Wenn Zelte bleiben, droht Sperre der A1

ST. GEORGEN (csw/ju). In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Vertreter aller St. Georgener Fraktionen Protestmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham angekündigt. Derzeit sind statt der vertraglich vereinbarten 120 Asylwerber bis zu 340 in Thalham untergebracht, 96 davon seit sieben Wochen in einem Zeltlager.

Blockade am 1. August
Wenn die Zelte bis 20. Juli – an diesem Tag tritt ein neues Betreuungsgesetz in Kraft – nicht weg sind, wollen die Gemeindevertreter am Samstag, 1. August, zu einer Versammlung auf der Westautobahn aufrufen. Der Appell richtet sich an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die die Zelte als vorübergehende Notmaßnahme aufstellen ließ.

Ministerium schweigt
Eine Antwort aus dem Ministerium bekamen die St. Georgener bis Redaktionsschluss nicht. „Ich bin enttäuscht“, sagt Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP). Er erklärte bei der Pressekonferenz: „Es geht nicht darum, dass wir gegen Ausländer sind, sondern um die Zustände im Erstaufnahmezentrum. Die Umstände dort sind unerträglich und passen nicht zu Österreich.“ Die Mitarbeiter seien völlig überfordert. Einen randalierenden Drogenabhängigen habe man kürzlich einfach vor die Tür gesetzt. „Da kann ich als Bürgermeister nicht zusehen.“ Die Bevölkerung müsse geschützt werden. Wenn nur 120 Asylwerber da seien, funktioniere es in Thalham und auch im Ort St. Georgen. Derzeit würden sich manche junge Frauen fürchten, abends alleine unterwegs zu sein, Mütter hätten Angst, ihre Töchter auf den Schulweg zu schicken. „Wir fordern daher, dass Asylwerber von 22 bis sechs Uhr am Gelände sein müssen“, so Aigner. Dies sei kein Einsperren, auch auf Kur oder in Internaten gäbe es eine Hausordnung.

"Verfehlte Flüchtlingspolitik"
SP-Gemeindevorstand Richard Roither betonte, dass die Bevölkerung gelernt habe, mit Asylwerbern umzugehen. Die Anzahl müsse aber auf 120 reduziert werden. „Das EAZ Thalham ist Synonym für verfehlte Flüchtlingspolitik“, so FPÖ-Gemeindevorstand Franz Schneeweiß. Leidtragende seien nicht nur Flüchtlinge, sondern vor allem die heimische Bevölkerung. Der Grüne Fraktionsobmann Martin Plackner hält von der Protestaktion wenig. Die Grünen würden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit auf die Straße gehen, kündigt er an. Inhaltlich schließt sich Plackner den Gemeinderatskollegen aber an.

Am Gemeindeamt von St. Georgen liegen seit kurzem Zetteln auf, mittels derer man Zwischenfälle mit Flüchtlingen anonym melden kann. Diese würden täglich genutzt, so Aigner. „Von der Polizei bekommen wir keine richtigen Zahlen“, erklärt der Bürgermeister. Kriminalreferent Hermann Krenn wundert sich über diese Aussage. „Der Bürgermeister kann alle Zahlen haben, die er möchte.“ Von der Blockadedrohung hält der SP-Landtagsabgeordnete nichts: „Viel erfolgreicher wäre es, in Lösungsverhandlungen einzutreten.“ Die Zeltlager seien „unnötig wie ein Kropf“.

„Kreisverkehr täte es auch“
„Es ist wichtig, dass man dieses Thema aufzeigt. Man sollte es aber auch nicht überziehen“, so Landtagsabgeordneter Anton Hüttmayr (VP). „Der Kreisverkehr täte es auch“, sagt er zur Androhung einer A1-Blockade. Er selbst hat kürzlich mit einem Brief an Innenministerin Mikl-Leitner aufhorchen lassen. „Man kann nicht einfach so tun, als gäbe es dieses Problem nicht.“ Aber man müsse das richtige Maß finden.