Gutes Zeugnis für Verwaltungsgemeinschaft 4+

OBERNDORF, PITZENBERG, PÜHRET, RUTZENHAM. Der Oberösterreichische Landesrechnungshof prüfte in einer Initiativprüfung die Auswirkungen der 2005 gegründeten Verwaltungsgemeinschaft 4+ der Gemeinden Oberndorf bei Schwanenstadt, Pitzenberg, Pühret und Rutzenham. Dabei wurde festgestellt, dass die Gemeinschaft nicht nur Einsparungen sondern auch einen Qualitätsschub bringt. „Verglichen mit vier Gemeindeverwaltungen wird durch die Verwaltungsgemeinschaft ein Einsparungsvolumen von rund 71.500 Euro jährlich gehoben“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Rund 45.500 Euro davon entfielen auf Sachausgaben, dazu kämen noch verschiedene Einmaleffekte, wie beispielsweise Einsparungen von 45.000 Euro beim Glasfaseranschluss. Durch die Zusammenführung des Verwaltungspersonals sei eine Spezialisierung der Mitarbeiter auf einzelne Aufgabenbereiche möglich. "In vorliegendem Fall konnten dadurch Bearbeitungszeiten reduziert und die Qualität der Leistungserbringung erhöht werden – ein Vorteil, der finanziell nicht exakt messbar ist", so der Landesrechnungshof in einer Aussendung.

Fusion brächte wesentlich höhere Einsparungen

Darüber hinaus hat der Landerechnungshof auch das Einsparungspotential durch eine Fusion der vier Gemeindenberechnet. „Die Fusion der vier Gemeinden zu einer Gesamtgemeinde mit rund 2700 Einwohnern brächte ein zusätzliches jährliches Einsparungspotential von rund 161.000 Euro“, führt Pammer aus. Dieses setze sich aus etwa 108.000 Euro an Ausgaben für die politischen Gremien und Funktionsträger (derzeit vier Bürgermeister und 54 Gemeinderäte), rund 45.000 Euro an Personaleinsparungen und rund 8000 Euro bei den Sachausgaben zusammen. „Im Lichte dieses Einsparungspotentials empfehlen wir den vier Gemeinden, auf politischer Ebene einen umfassenden Meinungsbildungsprozess zu beginnen“, regt der LRH-Direktor an. Mit rund 2700 Einwohnern und einer Fläche von etwa 23,6 km² wäre die fusionierte Gemeinde durchschnittlich groß. Zudem seien einige Voraussetzungen, die einen Zusammenschluss aus gesellschaftlicher Sicht wesentlich erleichtern, vorhanden. So gebe es bereits eine enge Kooperation der Gemeinden im Bereich Gesundheit, Kultur und im Bauhof. Auch die Mitglieder eines Sportvereins stammen überwiegend aus den vier Gemeinden. Außerdem würde eine Fusion den derzeit geringen finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden erhöhen, so der Landesrechnungshof.

Gemeindefusionen salonfähig machen

So fordert der Landesrechnungshof auch ein Überdenken der Anreizsysteme beim Land OÖ. So unterstütze das Land OÖ seit Jahren die Bildung von Kooperationen in den Gemeinden und entwickelte 2011 ein Maßnahmenpaket mit dem Ziel, die Gemeinden durch finanzielle Anreize zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit zu motivieren. Bis zum Prüfungszeitpunkt haben die oö. Gemeinden von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht. „Daher bezweifeln wir die Wirksamkeit dieses Instruments“, sagt Pammer deutlich. Er geht aber davon aus, dass durch die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften oder Fusionen beträchtliche Einsparungspotentiale auch in vielen anderen oö. Gemeinden gehoben werden könnten. "In einem ersten Schritt bedarf es allerdings eines klareren politischen Bekenntnisses seitens der oberösterreichischen Landespolitik, dass umfassende Kooperationen bis hin zur Gemeindefusion nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein sollen. Dazu wäre ein fusionsfreundliches Klima zu schaffen", so der Direktor des Landesrechnugnshofes weiter. Für ihn wäre es denkbar, dass die Gewährung von Bedarfszuweisungen auch davon abhängig gemacht wird, inwieweit eine Gemeinde bereit ist, sich umfassenden Kooperationen zu widmen.

"Verwaltungsgemeinschaft 4+ ist ein Best-Practice-Beispiel"

Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger sieht die Verwaltungsgemeinschaft 4+ als Best-Practice-Beispiel und Vorbild für die freiwillige Zusammenarbeit in den oö. Gemeinden sowie für weitere Kooperationsprojekte. „Der Landesrechnungsho bestätigt mit seiner Initiativprüfung die Vorteile von Gemeindekooperationen. Die erfolgreichen Beispiele haben gezeigt, dass die Zukunft in der Kooperation liegt. Wir freuen uns sehr, dass sich so viele Gemeinden zusammenfinden und kreative Wege finden, um die Verwaltung zu vereinfachen und die vorhandenen finanziellen Mittel sinnvoll einzusetzen“, kommentiert Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger den heute veröffentlichten Landesrechnungshof-Bericht. „Unsere Gemeinden sind nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern erfüllen auch wichtige soziale Aufgaben. Von der Kinderbetreuung, über die Schulausbildung und bis zur Pflege unserer älteren Mitmenschen. Sie bieten den Menschen Schutz, Identität und Heimat“, so Hiegelsberger weiter. Wichtig sei zudem, dass „Ehrenamt und Freiwilligkeit nicht der reinen Wirtschaftlichkeit geopfert werden“, so der Gemeinde-Landesrat weiter.