15.04.2016, 17:41 Uhr

Offener Brief von Köflachs Bürgermeister Helmut Linhart

Bgm. Helmut Linhart, hier mit Vize-Bgm. Alois Lipp, und STR Johann Bernsteiner, wehrt sich gegen die Beschwerde. (Foto: FOTO KOREN)

Eine SPÖ-Aufsichtsbeschwerde beim Land gegen Helmut Linhart sorgt in Köflach für Aufregung.

Ein Jahr nach dem Bürgermeisterwechsel in Köflach fährt die SPÖ scharfe Geschütze auf. Vize-Bgm. Bernd Jammernegg erhob im Namen der Köflacher SPÖ-Fraktion aus folgenden Gründen eine Aufsichtsbeschwerde gegen Linhart: Kündigung von bestehenden Mietverträgen im Volksheim Köflach ohne erforderliche Beschlüsse der zuständigen Kollegialorgane, Ungleichbehandlung von Mietern im Volksheim Köflach und Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen bei der Bundespräsidentenwahl 2016.

Offener Brief

Diese Beschwerde war der Anlass eines offenen Briefs von Bgm. Linhart. Der Inhalt ist deftig, hier der Brief:
"Die Mitglieder der SPÖ Köflach verhalten sich zur Zeit weitgehend wie ein Haufen kleiner Kinder, denen man etwas weggenommen hat. Sie jammern und klagen, wie ungerecht die Welt ist. Und sie beschränken sich mittlerweile anscheinend darauf - ebenfalls eine Angewohnheit von Kleinkindern - mit "Schmutz" um sich zu werfen.
Das Problem der SPÖ ist, dass es in Wahrheit nichts zu bemängeln gibt. Wir haben in Köflach inzwischen eine Transparenz, von der eine frühere Opposition nur hätte träumen können. Die SPÖ, natürlich auch Grüne und Kommunisten, erhalten jegliche gewünschte Information, es gibt in der Regel Vorbesprechungen zu den Stadt-und Gemeinderäten mit den jeweils darin vertretenen Fraktionen, erforderliche Vorhaben wie z.B. der seit Jahrzehnten anstehende Turnsaalbau werden in Angriff genommen usw. Ein Umstand, den die SPÖ ein Jahr lang begrüßt hat und plötzlich ist alles anders?
Tatsache ist jedenfalls, dass die SPÖ Köflach sich derzeit auf ein wahl- und zielloses Umsichschlagen beschränkt, anstatt konstruktiv mitzuwirken und eigene Projektvorschläge einzubringen. So auch im Fall der soeben von der SPÖ eingebrachten Aufsichtsbeschwerde bei der Fachabteilung 7 des Landes, worin im Wesentlichen zum 100. Mal auf die angeblich unzulässigen Kündigungen von Mietverträgen im Volksheim Bezug genommen wird. Mietverträge wohlgemerkt, worin den jeweils SPÖ-nahen Mietern Mietpreise von wenigen Cent pro Quadratmeter zugestanden wurden, und das über Jahre. Diese Mieten sollen jetzt auf eine vertretbare, aber dennoch humane Höhe angehoben werden. Was soll daran falsch sein?
Ein weiterer Punkt der Aufsichtsbeschwerde betrifft angeblich nicht eingehaltene Fristen bei der Präsidentschaftswahl 2016. Ebenfalls ein Umstand, der schon mehrfach in den diversen Gremien behandelt wurde. Hier hat sich der seinerzeit in der Gemeinde Köflach für Wahlen zuständige Werner Halper bereits beim zuständigen Leiter des Referates "Gemeinderecht und Wahlen" (übrigens ein Teilbereich der FA 7 des Landes) erkundigt und es wurde ihm ausdrücklich die Richtigkeit der Vorgehensweise des jetzt für Wahlen in Köflach zuständigen Sachbearbeiters bestätigt. Wozu also noch eine Aufsichtsbeschwerde?
Möglicherweise steht das aktuelle Verhalten der ehemaligen Regierungspartei damit im Zusammenhang, dass SPÖ-internen Gerüchten zufolge Vize-Bgm. Bernd Jammernegg bereits vor seiner Ablöse steht. Wer ihm nachfolgen soll, ist zwar noch unbekannt, auffallend ist aber, dass der bereits erwähnte Werner Halper derzeit das große Wort in der SPÖ zu führen scheint.
Die Köflacher Stadtregierung wird sich jedenfalls vom aktuellen Verhalten der SPÖ nicht abbringen lassen. Wir werden auch nicht auf eine solche Art der Kommunikation zurückgreifen, sondern halten weiterhin die Tür für sämtliche Parteien offen. Ans Herz legen möchten wir der SPÖ an dieser Stelle aber sehr wohl, Oppositionsarbeit mit Hirn und nicht mit dem eingangs erwähnten Schmutz zu machen."
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