SPÖ Köflach legt einen Plan zur Asylfrage vor

In Köflach sind mit Stand Jänner 2017 ungefähr 100 Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung untergebracht, was eine Herausforderung für die Bevölkerung und für die Lokalpolitik darstellt. "Die Stadtregierung hätte viel früher reagieren müssen", stellt SPÖ-Vizebürgermeister Bernd Jammernegg fest und stellt gemeinsam mit dem neuen Integrationssprecher der Partei, Christian Veit, der auch im März das frei gewordene SP-Mandat im Gemeinderat einnehmen wird, klar: "Wir müssen für die Sicherheit der Bevölkerung etwas tun. Gleichzeitig müssen wir integrationswillige Asylwerber fördern. Die Verhinderungspolitik der FPÖ nützt hier wenig und schadet der Bevölkerung."

Flüchtlingskonzept

Hierzu hat die SPÖ ein umfassendes Flüchtlingskonzept ausgearbeitet, das im Wesentlichen zwei Stoßrichtungen kennt: Einerseits soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Kontrollen in Flüchtlingsunterkünften auszubauen und die Mindestsicherung für Asylberechtigte anders zu regen. Auf der anderen Seite soll die Stadtgemeinde Asylwerbern ermöglichen, ehrenamtlich und ohne Bezahlung für die Allgemeinheit zu arbeiten. "Die Mindestsicherung für Asylberechtigte soll keine soziale Hängematte sein. Stattdessen müssen sie angehalten werden, so schnell wie möglich die deutsche Sprache zulernen und Arbeit zu finden", stellt Veit klar.
"Wir möchten, dass es zu keinen Konflikten in Köflach kommt. Daher wollenw ir alle Kräfte konstruktiv einbinden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Asylwerber unsere Regeln befolgen", erklärt Jammernegg. Derselben Meinung ist auch Veit, der betont, dass "kriminelle Asylwerber sofort in die Schranken gewiesen werden müssen." "Wir müssen als politische Kraft sorgen, dass der Schutz der Bevölkerung gewährleistet wird", so Jammernegg.

Rücktritt beim MRR

Veit ist auch Obmann-Stellvertreter im Voitsberger Verein "MenschenRechteReligion", der sich um eine Integration der Asylwerber kümmert. Allerdings nur mehr bis 1. April, weil er da seine Funktion zurücklegt. "Leider entwickelt sich der Verein in eine aus meiner Sicht falsche Richtung", begründet Veit seinen Schritt. "Einige Asylwerber sind einfrach nicht bereit, die europäische und österreichische Lebensweise zu akzeptieren. Sie sind nicht bereit sich an die bestehenden Gesetze zu halten und schrecken offenbar auch vor Gewaltakten nicht mehr zurück, wie traurige Vorfälle in Köflach zeigen", so Veit. "Der Verein MRR zieht es jedoch mehrheitlich vor, die Augen vor bestehenden Problemen zu verschließen und Asylwerber zu unterstützen, die nicht einmal im Entferntesten daran denken, jemals nach Asylgewährung arbeiten zu wollen."