Von wegen heimische Arbeitsplätze

Aufregung in Voitsberg! Bei einer Routinekontrolle Ende August hat die Finanzpolizei auf der Baustelle des ÖDK-Kraftwerks 101 ausländische Arbeiter ohne erforderliche Meldungen für entsandte Dienstnehmer angetroffen. Die Anlage hatte eine Firma aus dem EU-Raum (Rumänien) von der Porr erworben und insgesamt sieben Firmen - ebenfalls aus dem EU-Raum (wieder Rumänien) - mit 101 Dienstnehmern mit der Demontage beauftragt. Die einzelnen Komponenten des Kraftwerks wurden an ein Drittland - nämlich an die Türkei - verkauft, in dem das Kraftwerk letztendlich wieder aufgebaut werden soll.
Notwendig wären eine Meldung bei der zentralen Koordinationsstelle (ZKO), eine richtig ausgefüllte Versicherungsmelden (A1) und sämtliche Lohnunterlagen in deutscher Sprache. Weitere Erhebungen sind dazu im Gang, den kontrollierten Betrieben drohen im Fall der Übertretung Geldstrafen in Höhe von bis zu 200.000 Euro.
Auf die Frage, ob die Finanzpolizei wegen Verdachts auf Nichtvorliegen einer Gewerbeberechtigung für Demontagearbeiten die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg informiert hat, antwortete BH Hannes Peißl. "Wir haben noch keinen Akt erhalten. Sollte er eintreffen, werden wir ihn unverzüglich bearbeiten." Sollte die Gewerbeberechtigung der Firmen für die Demontagearbeiten nicht vorliegen, könnte die Gewerbebehörde ein Sperren der Baustelle veranlassen.
"Wenn das wirklich stimmt, wäre es eine Sauerei", sagte der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner. "Da kämpfen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Region, da muss alles rechtens zugehen. Da geht es auch um Kommunalsteuern." Auch Wirtschaftskammer-Obmann Peter Kalcher ist empört: "Für alle sollten die gleichen Spielregeln gelten. Es kann nicht sein, dass unsere regionalen Klein- und Mittelbetriebe Abgaben zahlen und Auflagen einhalten und dann soll das für ausländische Firmen nicht gelten?"
NAbg. Beppo Muchitsch, zugleich Gewerkschaftsboss von Bau-Holz, nahm diesen Fall zum Anlass, bei der gestrigen Bundesvorstandsitzung von Bau-Holz, Nägel mit Köpfen zu machen. "7.500 Scheinanmeldungen in Wien, aufgedeckt, 519 Bauarbeiter über Schein-u nd Subfirmen in Tirol nicht angemeldet und jetzt dieser Fall in Voitsberg schreien nach strengeren Sanktionen gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Kontrollorgane der Finanzpolizei brauchen schärfere und effizientere Instrumente gegen derartige Gaunerfirmen und ihre unseriösen Praktiken."
Muchitsch wird auch seine neue Funktion als Sozialsprecher nutzen, um Gespräche mit den zuständigen Ministerien zu führen. "Da unsere seriösen Firmen aufgrund dubisoer Praktiken nicht zu Aufträgen kommen und die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, dürfen wie nicht tatenlos zus ehen, dass Lohn-, Sozial und somit Preisdumping weiterhin stattfindet."