Köck verteidigt Abriegelung der Balkanroute in Tiflis
- hochgeladen von Peter Zellinger
TIFLIS/THAYA. In einem Bericht über die Lage der Migranten im Europarat wurde das Organisieren der Abriegelung der Westbalkanroute durch Österreich stark kritisiert. Dieser Bericht wurde von den Niederlanden eingebracht. Bundesrat Eduard Köck stimmte gegen diesen Bericht, er erklärte Österreich musste handeln da die EU ein Jahr nicht gehandelt habe.
Länder wie Ungarn, Slowenien, Finnland, Dänemark unterstützten Köck dabei. Griechenland hat bereits seit über sechs Monaten die Mittel für Hot Spots und Auffanglager, hat aber nie etwas gemacht. Durch die österreichische Haltung wurde Europa und Griechenland zur Handlung gezwungen, so Köck. Jetzt wird auch die Aufteilung in Europa von Griechenland aus funktionieren. Der Bericht wurde nur mit rund 60% angenommen, eine Abänderung ist wahrscheinlich.
In einem weiteren Bericht über Gewalt und Rassismus gegen Migranten, merkte Köck an, dass es auch Gewalt und Rassismus von Migranten gibt und dass sich Menschen in ein Migrationsverfahren schmuggeln, ohne eine notwendige Begründung und dafür nicht bestraft werden. Dies sollte in Zukunft in den offiziellen Papieren auch festgehalten werden.
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