Niederösterreichs Industrie fordert: „Gestalten statt verwalten!“

Niederösterreichs Industrie drängt auf umfassende Reformen in der Verwaltung, „damit wir im Standortwettbewerb nicht weiter zurückfallen“, stellte Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung NÖ, beim „Industrieforum“ in St. Pölten fest. Wie er einleitend betonte, glaube er an die Subsidiarität. „Denn der Zentralstaat allein ist nicht die Lösung des Problems.“ Die Frage, wie können wir etwas besser machen?“ müsse man in den Mittelpunkt stellen. „Wir müssen die gemeinsamen Interessen aller Beteiligten suchen“, sagte der Industrie-Präsident. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse auf der Grundlage von Fakten diskutiert und nicht ständig von machtpolitischen Überlegungen geleitet werden, erklärt Salzer. „Nur so ist es möglich, die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Kosten zu senken.“

Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen bremsen die Unternehmen bei ihren eigentlichen Aufgaben, merkte der IV-NÖ-Präsident kritisch an. „Oft ist nicht klar ersichtlich, wer für ein Verfahren überhaupt zuständig ist – braucht man schon eigene Gutachten, um herauszufinden, ob der Bund, das Land oder die Gemeinde der richtige Ansprechpartner ist“, sagte Salzer. Dieser „informelle Genehmigungsprozess“ verursache Verzögerungen und Kosten - „und das hat negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und für die Beschäftigung.“

Viel schärfer noch fällt die Kritik beim ersten Gastreferenten des Industrieforums aus. Verfassungsjurist Heinz Mayer spricht von einem Reform-Stillstand. „Ich kenne die Debatte seit über 50 Jahren“, sagt er. Die Politik habe „Angst vor Reformen“ und der Föderalismus habe sich in der politischen Praxis zu einem Reform-Blockade-Instrument entwickelt, weil in Österreich „Macht-Verteilung und Kompetenzverteilung nicht übereinstimmen“. Durch die Reformverweigerung werde der Wohlstand künftiger Generationen vernichtet.

Niederösterreichs Landesamtsdirektor Werner Seif wies darauf hin, dass schlanke Strukturen und optimierte Prozesse auch in der Verwaltung Priorität haben: „Wir müssen das Zukunftsbild immer wieder anpassen“, erklärte er, räumte aber ein, dass die großen Würfe nur selten stattfinden würden – es seien aber viele Veränderungen und Reformen passiert. „Einsparungen müssen leise, aber effektiv erfolgen und außerdem sozialpartnerschaftlich getragen werden“, so Seif.

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, hob den Zusammenhang zwischen notwendigen Strukturreformen und der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts hervor: „Der Handlungsbedarf ist seit vielen Jahren evident, Österreich verliert stetig in allen internationalen Wirtschaftsvergleichen und Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit an Boden. Die steigende Arbeitslosigkeit ist nur ein Ergebnis dieser Entwicklung“, so Neumayer. Ebenso viel zu hoch seien Steuern und Abgaben wie auch die Bürden durch Bürokratie und falsch verstandenen Föderalismus.

Der IV-Generalsekretär nennt auch konkrete Beispiele aus der Praxis: „Hierzulande braucht man im Schnitt 22 Tage und acht Verfahrensschritte, um ein Unternehmen zu gründen – in Finnland geht das in vier Tagen mit vier Verfahrensschritten. Österreichische Unternehmen brauchen im Schnitt bereits 166 Stunden im Jahr für die Steuererklärung – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.“ Es sei hoch an der Zeit, Vereinfachungen in der Verwaltung vorzunehmen und den Bürokratie- und Kostendruck von den Unternehmen zu nehmen. Darüber hinaus brauche es auch eine grundlegende Überarbeitung der Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. „Sie muss von Grund auf mit dem Ziel maximaler Transparenz und Effizienz überarbeitet werden“, so der IV-Generalsekretär. (rz)