Waidhofen: Wahlkampf zur Weihnachtszeit

WAIDHOFEN. Präsidentenwahl und "Klebegate" wirken sich mittlerweile auf die Gemeinderatswahl in Waidhofen aus. Diese soll, wenn es nach WVP-Bürgermeister Werner Krammer geht, im Jänner anstatt im März stattfinden.

"Demokratische Sauerei"

„Wir wollen den Menschen nach einem Jahr Wahlkampf nicht noch ein weiteres Quartal Wahlkampf zumuten“, begründet der Bürgermeister seine Entscheidung. Bei Waidhofens Parteien stößt der Schritt auf Unverständnis. "Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch eine Sauerei", findet Martin Dowalil von der Liste FUFU. "Mit der Vorverlegung des Wahltermins kann aber Werner Krammer die Wahl unbefleckt antreten, weil der Rechnungsabschluss 2016 ein Desaster werden wird. Da fliegen halt dann die Fetzen im März. Und den Wählern wird es egal sein, ob im Jänner oder März gewählt wird", so Dowalil.

Jänner statt März

"Der Wahltermin war immer im März", erklärt Friedrich Rechberger von der Bürgerliste UWG. "Die Vorverlegung ist ein Alleingang der WVP, wir wurden regelrecht überfahren. Der Wahltermin wird zwar erst im Stadtsenat beschlossen, aber da die WVP die Mehrheit hat, wird der Termin bleiben", fügt Rechberger hinzu. Keinen Wahlkampf zu Weihnachten will Alfred Beyrer von der SPÖ: "Dieser Wahltermin wurde von der WVP festgelegt. Alle anderen Parteien waren dagegen. Dass der Wahlkampf so in die Weihnachtszeit fällt, war ein Gegenargument. Ich finde, das ist Machtgeilheit", so Beyrer. Erich Abfalter (GAL/Grüne) setzt der frühe Wahltermin unter Zeitdruck: "Der vorverlegte Termin ist unverständlich und trifft mich erheblich, weil noch Gespräche zum Antritt der Wahl geführt werden." Karl-Heinz Knoll ( FPÖ) dazu:
"Die WVP hält sich nicht an demokratische Spielregeln. Normaler Wahltermin wäre der 26. März. Fünf Parteien waren für diesen Termin. Den 29. Jänner hat der Bürgermeister alleinherrlich bestimmt."
Doch der WVP-Bürgermeister ist überzeugt: „Drei Wochen Wahlkampf sind besser als drei Monate Wahlkampf. Ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionsobleute sich dieser Meinung anschließen."

Zur sache

Waidhofen hält als Statutarstadt nicht turnusmäßig mit den anderen Gemeinden in NÖ seine Gemeinderatswahlen ab. Die letzte „Waidhofen- Wahl“ fand am 25. März 2012 statt – daher muss nach der fünfjährigen Legislaturperiode des Gemeinderates im 1. Halbjahr 2017 erneut gewählt werden. Die NÖ Gemeinderatswahlordnung bzw. das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz sieht hierfür einen Termin innerhalb eines definierten Zeitraumes vor, was in Waidhofen eine Wahl zwischen Ende Dezember 2016 und Mitte Juni 2017 bedeutet.