Ein dicker Stapel Unterlagen zum Rechnungsabschluss – zugestellt an einem Freitag, fünf Tage vor der Debatte im Landtag: Das führte vor drei Jahren zu einer Beschwerde von FPÖ-Obmann Karl Schnell und soll nun bald endgültig der Vergangenheit angehören.
Künftig sollen die Landtagsabgeordneten schon zwei Monate vor der Debatte im Landtag einen zusammengefassten Bericht zum Rechnungsabschluss erhalten. Im Unterschied zu den Tabellen und Daten, die bisher als Stapel auf den Tischen der Abgeordneten landeten, wird dieser Bericht „mit etwas Energie und Akribie relativ problemlos zu verstehen sein“, verspricht Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller.Heuer erhalten die Landtagsabgeordneten übrigens zum dritten Mal einen solchen Landesrechnungshofbericht – und mit der bevorstehenden Landesrechnungshof-gesetzesnovelle soll die bisherige Kür zur Pflicht werden und künftig zwei Monate vor der Debatte im Landtag den Abgeordneten – und übrigens auch der Öffentlichkeit auf der Landesrechnungshof-Homepage – vorliegen.
Präsident Illmer: „Das erleichtert die Arbeit der Abgeordneten“
Landtagspräsident LAbg. Simon Illmer (ÖVP) verspricht sich dadurch auch mehr Aufmüpfigkeit der Abgeordneten, und zwar nicht nur jener der Oppositionsparteien, gegenüber der Regierung. „Die Abgeordneten werden so wichtige Entwicklungen und auch Fehlentwicklungen besser sehen können und haben dadurch dann auch die Möglichkeit strukturell gegenzusteuern – vor allem wenn es darum geht, Strukturen so anzupassen, dass sie sich einerseits an den Gegebenheiten der Gesellschaft orientieren und andererseits auch auf der Budgetseite nicht aus dem Ruder laufen. Der Landtag muss sich emanzipieren, das haben wir bei der 150-Jahre-Feier des Landtags festgestellt und die Damen und Herren Abgeordneten haben das auch gehört. “ Ob da auch das eine oder andere „Nein“ eines SPÖ-oder ÖVP-Mandatars zu einer Regierungsvorlage möglich sei? „Ich gehe davon aus, dass so lange diskutiert wird, bis es Entscheidungen gibt, die von allen mitgetragen werden können“, so Illmer.
Lesen Sie den Kommentar "Mehr Bürgernähe" von Stefanie Osman-Schenker
