Kommentar: Bund richtet‘s sich wie er es braucht
Im Finanzministerium richtet man sich offenbar nach zwei Zeitrechnungen. Dort, wo es um Geldbeschaffung geht – wie bei der neuen Vorsteuerregelung für Bau- und Infrastrukturprojekte in den Gemeinden –, werden neue Regeln nicht nur flugs gefunden, sondern schon Wochen später umgesetzt. Dass betroffenen Projekten meist jahrelange Planungs- und Genehmigungsprozesse vorausgehen, ignoriert man ganz nach dem Motto: Sollen die Gemeinden doch selber sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dort, wo das Finanzministerium selbst zur Kasse gebeten wird, wird weit weniger zügig gearbeitet. Das Land Salzburg wartet seit bald fünf Jahren darauf, dass der Bund seinen Anteil an der Aufstockung des Stadions übernimmt. Der Bund wurde damit – anders als jetzt die Gemeinden – nicht „überfallen“, sondern hat eine entsprechende Vereinbarung unterschrieben. Allein: Es hapert an der Zahlungsmoral.
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