04.08.2016, 08:41 Uhr

Verkehrsbudget: Erhöhung umsetzen

Die Freiheitlichen forderten bereits im Vorjahr mit zwei Anträgen die umgehende Erhöhung des Verkehrsbudgets und vertreten seit Jahren den Standpunkt, dass die Mineralölsteuer wieder für das Straßennetz zweckgewidmet werden muss. „Der ÖVP-Wirtschaftsflügel wäre gut beraten, anstatt öffentlichkeitswirksam großmundig Forderungen aufzustellen, sich parteiintern für die Aufbringung der notwendigen Finanzmittel für die steirischen Straßen einzusetzen“, erklärt der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Erich Hafner.

Angewiesen
Mit einer Länge von über 5.000 Kilometern bilden die Landesstraßen das Rückgrat der steirischen Verkehrsinfrastruktur. Trotz der immensen Bedeutung für Wirtschaft und Bevölkerung verfallen die Straßen stetig. Aufgrund einer Landesstraßenzustandsauswertung im Jahr 2013 warnte der damalige FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann bereits davor, dass mit den vorhandenen budgetären Mitteln die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Straßennetzes nicht zu bewerkstelligen ist. Dieser Umstand scheint nun auch in der Wirtschaftskammer bekannt geworden zu sein. „Spät, aber doch, sieht auch der Wirtschaftskämmerer Josef Herk die jahrzehntelange Unterfinanzierung des Verkehrsressorts ein, abzuwarten ist jedoch, ob sein Vorstoß in der ÖVP-Landtagsfraktion Gehör findet“, erklärt Hafner.
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