19.04.2016, 13:04 Uhr

Marchtrenker Resolution gegen das Durchgriffsrecht

Michael Fischer ist Stadtparteichef der Marchtrenker Freiheitlichen. (Foto: FPÖ Wels & Wels-Land)

Der Gemeinderat stimmte einem FPÖ-Antrag auf Abschaffung des Durchgriffsrechts zu.

MARCHTRENK. Bei der letzten Marchtrenker Gemeinderatssitzung stimmte die Mehrheit für eine von der FPÖ eingebrachte Resolution gegen das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Quartieren für Asylwerber. Damit werden der oberösterreichische Landtag, die Landesregierung, der Nationalrat und die Bundesregierung dazu aufgefordert, das im Vorjahr geschaffene Durchgriffsrecht "rasch wieder aufzuheben". "Zunächst hatte die SPÖ ein Problem mit der Formulierung unseres Antrages. Wir hatten dezidiert auf das Versagen der Regierung hingewiesen. Wir haben uns daraufhin auf eine andere Formulierung geeinigt", sagt FPÖ-Stadtparteichef Michael Fischer. Die Gemeinderäte sprechen sich damit für eine gleichmäßige Verteilung von Asylwerbern in ganz Österreich aus. Marchtrenk beherbergt derzeit etwa 130 Flüchtlinge, etwa die Hälfte der Gemeinden im Bezirk noch gar keine. "Eine Resolution kann immer nur eine Standpunktbekundung sein. In Wirklichkeit verpuffen sie meistens, aber hier ist wirklich eine breite Front da", hofft Fischer auf eine Wirkung der Resolution. Er erwartet, dass dieses Thema auch bei weiteren Gemeinden und Städten als Tagesordnungspunkt aufscheint. "Es gibt auch Gemeinden, wo keine Mehrheit gefunden wurde. In Marchtrenk sind wir aber sehr stark mit dem Thema konfrontiert." Zuletzt stieg die Zahl der Asylwerber in Marchtrenk binnen kurzer Zeit von 20 auf 130. Laut Fischer ist man damit am Limit, auch wenn die vorgesehene Quote von 1,5 Prozent noch nicht erreicht ist: "Das Problem ist die lokale Unterbringung. Es müsste viel mehr Kleingruppen geben, an manchen Orten sind zu viele."

Grüne stimmten dagegen

Doch nicht jeder war bei der Gemeinderatssitzung für den FPÖ-Antrag. Die Grünen stimmten dagegen. "Das Durchgriffsrecht ist nicht der Weisheit letzter Schluss, aber es ist dem Bund nichts anderes übrig geblieben. Solange die Flüchtlinge nicht weniger werden, bleibt das für mich auch so", sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Skala, die fortfährt: "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es nichts bringt, das Durchgriffsrecht zu streichen, solange die Plätze fehlen." Laut Skala gibt es aber durchaus Probleme. Es gebe zu wenige Krabbelstuben-, Volksschul- und Hortplätze. "Die hat es aber schon gegeben, bevor wir die Flüchtlinge bekommen haben. Es ist kein Geld da für Bildung, aber die ist das oberste Prinzip und der Schlüssel für eine gute Integration", meint Skala.
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