Asylfrage noch offen

WELS (nl). Einen Verhandlungserfolg feierten Bürgermeister Andreas Rabl und Stadtrat Peter Lehner nach den Gesprächen mit den Innenministerium-Mitarbeitern. Das Asylquartier zur Unterbringung von 450 Asylwerbern am Kasernengelände kommt nicht. Jetzt stehe die ehemalige Frauenklinik in der Linzerstraße im Fokus. Sie soll Schwerpunktdienst- und Bundesbetreuungsstelle werden. "In der Schwerpunktdienststelle werden die Flüchtlinge registriert und untersucht", erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Das will Rabl verhindern. Die Errichtung sei aufgrund der bestehenden Widmung nicht möglich. Es ist daher auf Basis des Durchgriffsrechts ein Bescheid zu erlassen. "Ein derartiger Beschluss ist anfechtbar, weil kein Quartier, sondern eine Behörde entstehen würde", so Rabl.

Quote nicht erfüllt
Kritik hagelt es von mehreren Seiten, denn die Quote von 1,5 Prozent sei bei weitem noch nicht erfüllt. "Diese Kritik prallt von mir ab. Damals wurde uns seitens des Sozialressorts unter Gertraud Jahn hinsichtlich der Quote versprochen, auf den Migrationsanteil Rücksicht zu nehmen. In Wels haben wir einen Ausländeranteil von 24 Prozent, andere Gemeinden haben einen Anteil von null Prozent." Bezüglich eines möglichen Asylquartiers am Asfinag-Gelände sei vom Bund aus derzeit nichts geplant. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert: "Ich sehe es nicht als Verhandlungserfolg, dass das Asylquartier in der Kaserne nicht kommt. Der Bedarf ist einfacher kleiner geworden. Wenn Bedarf besteht, sollte nicht jedes halbes Jahr über ein Großquartier diskutiert werden, sondern lieber Kleinquartiere geschaffen werden."
Zudem gibt es das Gerücht, Wels könnte künftig statt Thalham als Erstaufnahmezentrum fungieren. Das dementiert Grundböck: "Thalham bleibt Erstaufnahmestelle. In Wels ist eine Schwerpunktdienst- und eine Bundesbetreuungsstelle geplant." Auch Rabl wisse davon nichts.