Integrationsreferent Kroiß will Kopftücher vom Magistrat verbannen
Fällt juristische Prüfung positiv aus, könnte Wels zur Modell-Stadt werden.
WELS. Fällt der Blick auf eine Frau mit Kopftuch, sind die Reaktionen oft sehr unterschiedlich. Die Bandbreite reicht dabei von "Diskriminierung der armen, vom Mann unterdrückten Frau" über "mangelnde Bereitschaft zur Integration" bis hin zur "geschürten Terror-Angst". Um für die Rechte der Frauen einzutreten und Integration zu ermöglichen, steht die Debatte, Kopftücher aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen, schon länger auf der Agenda der Bundespolitik. So strengte etwa vor zwei Jahren der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FP) ein Kopftuchverbot an. In den vergangenen Tagen und Wochen haben sich unter anderem auch der Vizerektor der Universität Wien und Regierungsberater Heinz Faßmann sowie Außenminister Sebastian Kurz für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Darüber hinaus habe unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Jahr 2015 festgehalten, dass ein entsprechendes Verbot für Bedienstete des französischen Staates rechtmäßig sei, heißt es in einer aktuellen Aussendung von Integrationsreferent Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FP).
Wels lässt Verbot prüfen
Grundsätzlich vorstellbar ist ein Kopftuchverbot für Bedienstete der Stadt Wels auch für Kroiß. Eine entsprechende rechtliche Prüfung ist bereits eingeleitet. Fällt diese positiv aus, solle das Arbeiten im öffentlichen Dienst in Wels künftig nur ohne Verschleierung oder Verhüllung des Kopfes möglich sein. „Die Strukturreform am Magistrat wird die Welser Stadtverwaltung noch bürgernäher und moderner machen. Das Kopftuch ist hingegen – wie Burka oder Niqab – ein Symbol für fehlende Modernität, mangelnden Willen zur Integration und Unterdrückung von Frauen. Wenn es die Rechtslage zulässt und der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fällt, wird das Tragen künftig für Bedienstete der Stadt Wels verboten“, so Kroiß. Auf die Frage, ob man mit einem derartigen Verbot nicht auch eine ganze Bevölkerungsgruppe diskriminiere und automatisch von Stellenausschreibungen ausschließe, antwortet der Integrationsreferent: "Natürlich darf und soll jeder glauben, woran er will. Man muss sich aber fragen, ob man zur Ausübung des Glaubens unbedingt ein Kopftuch benötigt."
Integration auf Ebene des Verbotes
ÖVP Stadtparteiobmann Peter Csar befürwortet den blauen Vorstoß. Mitarbeiter im öffentlichen Dienst würden tagtäglich in der Auslage stehen, daher müsse man ihr Verhalten und ihr Auftreten besonders beachten. Ein wichtiger Grundsatz der österreichischen Verwaltung sei schon immer gewesen, Kirche und Staat zu trennen. "Politische und religiöse Statements sollen Staatsdiener während ihrer Berufsausübung unterlassen. Das Tragen eines Kopftuches ist für mich ein solches Statement, das somit keinen Platz bei der Berufsausübung hat", so Csar, der hingegen in christlichen Symbolen, wie kleinen Ketten mit Kreuz kein Problem sieht.
"Wenn wir Kirche und Staat schon trennen, dann muss gleiches Recht für alle gelten", mein SPÖ-Chef Johann Reindl-Schwaighofer. Demnach müsste man auch die Turbane von Sikhs oder die jüdische Kopfbedeckung Kippa verbieten. Burka und Niqab sind für Reindl-Schwaighofer Symbole der Erniedrigung und Unterdrückung. Dass man aber Kopftuchträgern mangelnde Modernität unterstellt, sei dann schon etwas weit hergeholt. "Egal ob im Supermarkt oder beim Bäcker. In vielen Welser Geschäften arbeiten junge Frauen mit Kopftuch. Wichtig ist für mich dabei die freiwillige Entscheidung, es zu tragen. Dass Integration bei der FPÖ nur auf der Verbotsebene funktioniert, verstehe ich nicht", so der rote Stadtrat. Wenig Verständnis gibt es bei der SPÖ auch dafür, dass die Stadt Geld für ein Gutachten ausgibt, dass ohnehin Thema auf Bundesebene ist.
Eine Reinigungskraft betroffen
Von den aktuell rund 1600 Magistratsmitarbeitern würde das mögliche Kopftuchverbot übrigens eine Reinigungskraft betreffen. Diese wird ihren Job vorerst wohl auch noch mit Kopftuch ausüben dürfen. Vizebürgermeister Kroiß geht davon aus, dass die Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Kommt das Verbot, rechnet er allerdings damit, dass andere Städte nachziehen werden.
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