05.07.2016, 11:47 Uhr

SPÖ Pichl sieht sich nicht mitverantwortlich für Missstände

Roland Rampetsreiter (r.)ist Fraktionsobmann und Parteivorsitzender der SPÖ Pichl. (Foto: privat)
PICHL. Die SPÖ Pichl kontert Aussagen von ÖVP-Bürgermeister Johann Doppelbauer, denzufolge Schlampereien in der Gemeinde für Missstände in den Kassen der Kommune zuständig seien. Laut einem Prüfbericht des Landes OÖ für 2015 soll beispielsweise durch das Nichteintreiben von Kanalgebühren ein Schaden von etwa 400.000 Euro entstanden sein. "Jetzt so zu tun, als ob die Gemeindebediensteten ihre Pflichten nicht erfüllt hätten, ist mehr als fragwürdig", teilt die SPÖ Pichl mit. Es sei die Aufgabe des Bürgermeisters, rechtzeitig Bescheide zu erlassen. Doppelbauer schlug vor, zwei externe Fachbeamte mit den Kanal-Verwaltungsagenden zu betrauen. Das befindet die SPÖ für "gut und richtig. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass dafür natürlich Kosten entstehen werden, die bei ordnungsgemäßer Vorgangsweise vermeidbar gewesen wären." Die SPÖ wehrt sich gegen eine Mitverantwortung für den entstandenen Schaden. "Bis zum Jahr 2015 stellte die ÖVP die absolute Mehrheit im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Sie bestimmte, was beschlossen wurde", wehrt sich die SPÖ.
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