Offener Brief an den Bürgermeister

Dem Mutterer Bürgermeister Hansjörg Peer wurde von den ListenführerInnen der neu im Gemeinderat vertretenen Listen Die Grünen Mutters, Mutters aktiv und MuttersPlus ein offener Brief übergeben. Das Schreiben bezieht sich auf zwei Anträge, die bei der jüngsten Sitzung eingebracht wurden. Beide Anträge hatten die Aufforderung zur Grundlage, gesetzliche Mindeststandards einzuhalten, um den GemeinderätInnen eine Entscheidungsfindung gemäß ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreter zu ermöglichen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der Gemeinderäte der mit Mehrheit im Gemeinderat vertretenen Partei "Wir Mutterer" abgelehnt.

Jahresabschluss

Anlass der Anträge war die für diese Sitzung anberaumte Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2015. Dieser wurde an die Listenführer der betreffenden drei Fraktionen nach deren Meinung sowohl verspätet als auch unvollständig übermittelt. "Insbesondere fehlten Erläuterungen zu den teils erheblichen Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, ein Dienstpostenplan sowie eine differenzierte Darstellung des Schuldenstandes und Schuldendienstes", heißt es in dem Schreiben.
Weiter: "Durch diese Vorgehensweise wurde den sechs GemeinderätInnen die Möglichkeit verwehrt, zu einer Entscheidungsfindung gemäß ihrer Verantwortung als gewählte Volksvertreter zu gelangen. Die Entlastung des Bürgermeisters auf der Basis mangelhafter Unterlagen und ohne ausreichend Zeit für eine Urteilsfindung wäre aus unserer Sicht unverantwortlich gewesen. Daher haben wir gegen die Entlastung gestimmt."

Unverständnis

Johannes Fritz, Listenführer Grüne Mutters: „Transparente und umfassende Berichterstattung als Grundlage für die Entlastung durch eine prüfende Instanz ist eine grundlegende Verantwortung beim Verwalten öffentlicher Gelder. Das weiß ich auch aus meiner eigenen beruflich Tätigkeit. Es ist für mich unverständlich, wenn Bürgermeister Peer das Fehlen essentieller Bestandteile des Rechnungsabschlusses als Holschuld der Gemeinderäte rechtfertigt.“
Klaus Hilber, Listenführer von "MuttersPlus" ergänzt: „Es ist bedauerlich, wenn die Opposition bereits bei der ersten ordentlichen Sitzung des neu gewählten Gemeinderats die Einhaltung von gesetzlichen Mindeststandards einfordern muss. Die inhaltliche Bewertung des Jahresabschlusses 2015 war uns unter diesen Umständen nicht möglich. Dies kann doch nicht im Interesse des Bürgermeisters und der der Mehrheitsfraktion Wir Mutterer sein.“
Wie im Brief angeführt, wollen und werden die unterzeichnenden sechs GemeinderätInnen ihrer Verantwortung als gewählte Vertreter der Mutterer BürgerInnen gerecht werden - auch gegen Widerstände.
Maria Steixner, Listenführerin Muttes aktiv, stellt aber klar: „Im Interesse einer effizienten Gemeinderatsarbeit hoffen wir, unsere Aufgabe fortan nicht im Konflikt und gegen Widerstände ausüben zu müssen, sondern gemeinsam mit dem Bürgermeister und den KollegInnen der Mehrheitsfraktion Wir Mutterer.“