30.06.2016, 21:13 Uhr

TVB zeigt Kematen weiter die kalte Schulter

Die Gemeindevertreter (v.l.n.r.: GV Bernd Raitmair, Bgm. Rudolf Häusler, Vizebgm. Klaus Gritsch) erwägt eine Klage gegen die Schließung des Tourismusbüros. (Foto: comm.ag)

Gemeinde findet mit ihrem Protest nach Schließung des Tourismusbüros kein Gehör – Klage steht im Raum!

Wie bereits kurz berichtet, will der "Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer" das Büro in Kematen schließen. Eine Maßnahme, die sowohl bei Bgm. Rudolf Häusler als auch bei der Opposition auf helle Empörung stößt.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Ruetz (Kanzlei Rainer – Ruetz) vertritt die Gemeinde Kematen und hat die Tourismusverantwortlichen wissen lassen, dass man diese Schließung nicht kommentarlos hinnehmen wird.


Rechtsunwirksame Maßnahme

In dem Brief wird darauf hingewiesen, "dass die bloße Bekanntgabe der Schließung des Tourismusbüros durch den Obmann des Tourismusverbandes als solche im Tiroler Tourismusgesetz 2006 keine Deckung findet und damit rechtsunwirksam ist." Die Schließung sei darüber hinaus auch rechtswidrig. Begründung des Anwalts: "Weder sind die formalen Voraussetzungen für die Schließung erfolgt, noch liegt die Zustimmung meiner Mandantschaft zur beabsichtigten Schließung vor, die als solche jedoch zwingende Voraussetzung für diese ist."


Zurückweisung

Der Aufforderung, bis 30.6.2016 eine rechtsgültige, unwiderrufliche Erklärung abzugeben, wonach das Tourismusbüro Kematen nicht geschlossen wird, wurde nur betreffend der Termineinhaltung nachgekommen.
Der Inhalt des durch den Rechtsvertreter des TVB, Dr. Simon Tonini (Kanzlei Knoflach, Krocker, Tonini & Partner) verfassten Schreibens beschränkt sich auf knappe vier Zeilen, die aber betreffend der weiteren Vorgangsweise aussagekräftig sind:
"Der durch Ihre Klientin geltend gemachte Anspruch ist unberechtigt und wird daher zurückgewiesen. Die – soweit erforderlich – interne Willensbildung im Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer liegt vor!"

Klage der Gemeinde

Für diesem Fall wurden bereits Gespräche geführt, bestätigt Vizebgm. Klaus Gritsch: "Wir werden uns sicher nochmals beraten, es ist aber davon auszugehen, dass wir nach dieser Antwort die Klage gegen die Schließung einbringen werden!"
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