15.06.2016, 10:48 Uhr

Assistenzeinsatz: Soldaten bewachen Wiener Botschaften

Das Bundesheer assistiert ab 1. August der Wiener Polizei beim Objektschutz. (Foto: Noggler)

Das Bundesheer assistiert ab heute der Polizei bei der Bewachung von Botschaftsgebäuden in Wien. 110 Berufssoldaten werden in sechs Bezirken insgesamt 24 Botschaften und andere Gebäude internationaler Institutionen bewachen.

INNNERE STADT. WIEDEN. Ab heute werden in Wien Bundesheersoldaten vor ausgewählten öffentlichen Gebäuden Wache schieben. Laut Innenministerium soll so die Wiener Polizei entlastet werden. "250.000 bis 280.0000 polizeiliche Einsatzstunden werden so für andere Aufgabe frei," so Innenminister Wolfgang Sobotka.

Eigentlich haben Polizei und Militär getrennte Aufgabenbereiche. Hier wird aber eine umfassende Kooperation angestrebt. Die laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil "gute und enge Zusammenarbeit von Verteidigungs- und Innenministerium" soll intensiviert werden.

Konkret sollen Soldaten vorerst 24 Botschaften und andere Gebäude internationaler Institutionen bewachen, etwa die UNO-City. Wie lange die Soldaten im Einsatz sein werden, ist noch nicht klar. Sie erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit Längerem laufenden Assistenzeinsatzes, die Kosten trägt das Verteidigungsministerium.

Training startete im Juli

Die eingesetzten 110 Soldaten wurden seit Anfang Juli auf ihre neue Aufgabe durch die Sicherheitsakademie der Wiener Polizei auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Der Lehrgang dauerte einen Monat.

Laut Verteidigungsministerium sind die Soldaten mit der gleichen Ausstattung wie die für Objektschutz eingeteilten Polizeibeamten unterwegs sein. Dazu gehören Pfefferspray und Dienstpistole sowie gegebenenfalls das Sturmgewehr.

Die Soldaten haben die Befugnis, Personen von einem Gebäude wegzuweisen und dafür auch Zwang einzusetzen. Dabei gilt für sie - wie für die Polizei auch - das Gebot der Verhältnismäígkeit. Allerdings dürfen sie weder Identitäten feststellen noch Personen, Räume oder Fahrzeuge durchsuchen. Auch Festnahmerechte haben sie nicht.
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