Stopp TTIP & CETA: Österreichische Proteste gegen Akte X.

Eine bizarre Situation. Zwei Freihandelsabkommen, eines davon im Internet abrufbar, das andere in noch keinem einzigen der 30 Kapitel ausverhandelt, und trotzdem steigen die Österreicher auf die Barrikaden, obwohl viele vermutlich gar nicht wissen, wieso. Laut einiger renommierter Experten, die den Protest gegen CETA (= Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) unterstützen, liegen sie damit aber nicht ganz unrichtig.

Insgesamt 53 NGO´s, darunter auch Attac, Global 2000, Greenpeace und zahlreiche Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände, gingen in Wien auf die Straße und forderten vor der Karlskirche und vor dem Parlament das Ende der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Abseits der üblichen kommunistischen Kapitalismus-Kritik („Marx ist Muss“) vertreten die Demonstranten aber durchaus legitime Interessen.

Der heimischen Landwirtschaft droht Billig-Konkurrenz aus den USA, Konsumenten und Arbeitnehmer befürchten eine Aushöhlung europäischer Standards im Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelbereich, Klein- und Mittelbetriebe verweisen auf das geringe Wirtschaftswachstum, das ohnehin nur den Großkonzernen zugute kommen wird.

Wirtschaftsexperten und Globalisierungsgegnern ist vor allem der Investorenschutz ein Dorn im Auge. Internationalen Großkonzernen, die sich derartige Schiedsprozesse in Millionenhöhe leisten, wird ein Klagerecht eingeräumt, wenn sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durch nationale Regelungen diskriminiert werden. Dass die legislativen Gremien dann im vorhinein derartige Normen nicht beschließen werden, liegt auf der Hand. De facto ein drastischer Verlust parlamentarischer Souveränität und ein Werterückgang öffentlicher Interessen.

Auch viele kleine Gemeinden haben sich den Protesten angeschlossen, da sie eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen fürchten. Dem kanadischen Chefverhandler, der einen Privatisierungszwang ausschließt, wird nicht geglaubt. Und so geht das Pro & Contra-Spiel in der Endlosschleife weiter.

Rechtlich gesehen sind CETA und TTIP laut Außenministerium und Parlamentsdirektion gemischte Abkommen, für die in weiten Bereichen ausschließlich die EU, in Teilbereichen aber auch die EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Gänzlich geklärt ist der Umfang der nationalen Zuständigkeiten aufgrund eines laufenden Verfahrens allerdings noch nicht.

Eine vorläufige Anwendung des EU-Teils von CETA ist allerdings bereits bei einer qualifizierten Mehrheit im Rat möglich, der Rest des Freihandelsabkommens mit Kanada muss einstimmig beschlossen werden. Ob die österreichische Bundesregierung dies (alleine) verhindern wird, ist trotz der heftigen Proteste allerdings stark anzuzweifeln.

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