Neustifter Friedhof: Jetzt darf gebaut werden

In der hitzigen Debatte prallten wie schon zuvor in der Bezirksvertretung und im Petitions-Ausschuss die unterschiedlichen Standpunkte von ÖVP/ FPÖ und der Rot-Grünen Mehrheit aufeinander.

"Nur" eine Friedhofsgärtnerei

SPÖ Gemeinderätin Barbara Novak hielt eingangs fest, es gehe nicht um den Friedhof, sondern um die ehemalige Friedhofsgärtnerei. Die Widmung laute auf sozialen Wohnbau, das heiße, es müsse verpflichtend ein Wettbewerb stattfinden. Das Projekt werde dann von einer Jury vergeben. Zum Thema Biosphärenpark hätten die zuständigen Magistratsabteilungen festgestellt, dass es keine Gesetzesverletzungen gebe. Abschließend hielt sie fest, dass sie für die Argumente der AnrainerInnen - "es werde der Blick verbaut" – kein Verständnis habe.

Auch Gemeinderat Christoph Chorherr (Grüne) hielt fest, dass es sich nicht um Friedhofsfläche handle, sondern um eine ehemalige Landschaftsgärtnerei, die nicht mehr benötigt werde. Auf die Frage, was man mit der Fläche tun soll, habe man sich für ein Sozialwohnbauprojekt entschieden. Chorherr stehe dazu, dass auch im 13., 18. und 19. Bezirk sozialer Wohnbau stattfinden müsse, damit eine
Durchmischung gegeben sei.

Empörung bei ÖVP

Gemeinderat Bernhard Dworak, Planungssprecher der ÖVP Wien, erklärte in der Debatte: "Der Beschluss dieses Flächenwidmungsplans ist eine Bankrotterklärung rot-grüner Stadtplanung. Hier wird nicht nur aus planerischer, sondern auch aus der Sicht der Nachhaltigkeit Raubbau an Wiener Grund und Boden betrieben." Die betroffene Fläche des Neustifter Friedhofes sei Teil des Biosphärenparks Wienerwald. Gesetzlich sei dezidiert festgelegt, dass bei Änderungen der Flächenwidmung auf die Zielsetzungen des Wiener Biosphärenparkgesetzes Bedacht zu nehmen sei. „Das tut der vorliegende Entwurf des Flächenwidmungsplanes nicht."

Das Tüpfelchen auf dem "I" sei für ihn aber die Behandlung einer Petition gegen die Verbauung der Neustifter Friedhofsgründe. In einer diesbezüglichen Sitzung des Petitionsausschusses hatten es die roten und grünen Vertreter abgelehnt, zusätzliche Stellungnahmen von der Architektenkammer, der MA 22, der UNESCO, der Umweltanwaltschaft, der Umweltstadträtin Ulli Sima und auch des Verfassungsdienstes einzuholen.

Für Gemeinderat Udo Guggenbichler (FPÖ) sei das "scheinheilige" Vorschieben ökologischer Argumente nicht nachvollziehbar. Es gehe nicht „nur um eine Gärtnerei“, denn das Gebiet sei seit über 100 Jahren als Wald und Wiese gewidmet. Jetzt habe die rot-grüne Stadtregierung dies in Bauland umgewidmet für "rote Bonzen", wie am Semmelweis-Areal. Weiters unterliege das Gebiet dem Biosphärenparkgesetz, daher werde seine Fraktion nicht zustimmen. Abschließend hielt er fest, es werde ganz einfach über 6.500 Bürger "drübergefahren". ÖVP und FPÖ lehnten den Flächenwidmungsplan ab. Rot-Grün entschied mehrheitlich dafür.

Nicht den Kopf in den Sand stecken

Bezirksvorsteher Karl Homole ist betroffen: „Ich bin sprachlos angesichts einer derart rücksichtslosen Machtausübung. Es bleibt festzuhalten, der Schutz von wertvollem Grünland und eine gelebte Bürgerbeteiligung stehen definitiv nicht auf der Agenda dieser Rot-Grünen Stadtregierung.“
Yves Risacher und die Bürgerinitiative wollen "den vielen, noch ungeklärten Fragen unabhängig von der Politik weiter nachgehen." Es gebe keinerlei Kontakt oder Einverständnis mit irgendeiner Partei, auch nicht mir den Grünen, betont er ausdrücklich. "Wir werden im Namen der vielen Bürgerinnen und Bürger, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, nicht den Kopf in den Sand stecken. Wir machen weiter!"