"Unsere Polizei muss bleiben!"
Das Wachzimmer in der Boltzmanngasse soll den Sparmaßnahme der Innenministerin zum Opfer fallen und geschlossen werden. Die SPÖ ist dagegen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sorgt für Wirbel. Als Sparmaßnahme sollen in Wien noch heuer einige Polizeiinspektionen schließen. Am Alsergrund ist die Boltzmanngasse 20 im Gespräch. SP-Bezirksvize Thomas Liebich will eine Schließung nicht hinnehmen. "Hier wurde erst vor zwei Jahren renoviert, das hätte man früher wissen müssen. Aber generell gibt es kein Konzept. Das ist ein sehr halbherzige Geschichte ohne Mut"
Vor allem die Konzeptlosigkeit des Innenministeriums stösst Liebich böse auf: "Es kursieren unter der Hand viele Listen der einzusparenden Polizeiinspektionen, aber es gibt noch keine konkreten Pläne: Was passiert mit dem Personal? Wandern die in andere Dienststellen ab? Reichen dann dort die Größenverhältnisse? Vor allem wenn die Beaten aus dem Neunten wegversetzt werden stellt das für uns ein großes Problem dar."
Auch Polizeigewerkschafter Josef Sbrizzai ist sauer: "Von den versprochene 1.000 Polizisten mehr bis 2015 keine Spur"
Das Innenministerium verfolgt unter dem Arbeitstitel “Moderne Polizei” zwei Ziele, nämlich die Erhöhung der Außendienstpräsenz und die Ausweitung der Karrieremöglichkeiten. Für Liebich ist auch das keine Lösung:"
"Das ist die Reform der Reform der Reform. Doch eine echte Reform kann ich nicht erkennen. Dafür dass die Frau Ministerin für Sicherheit zuständig ist sorgt sie für viel Verunsicherung: Bei den Bürgern, bei den Beamten und bei allen anderen Zuständigen"
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