Gericht

Es tut sich was am Donaukanal: Ein Rechtsstreit sorgte für Verzögerungen bei den neuen Pachtverträgen. Nun gibt es eine Teillösung: kommenden Sommer können die neuen Betreiber ihre Lokale eröffnen – wenn auch in kleinerer Version. INNERE STADT/LEOPOLDSTADT. Der Donaukanal hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot der Wiener entwickelt. Grund dafür war die Revitalisierung durch einige Lokale und Freizeitbetriebe, die sich lange hielten und immer wieder Neuerungen präsentierten. 2017...

Nachdem ein Mann im Oktober mit einer Waffe im Hörsaal erschien, stand er heute vor Gericht. WIEN. Im Oktober wurde bekannt, dass ein Mann bewaffnet eine Vorlesung an der Fakultät für Physik besuchte. Heute musste er sich vor dem Gericht verantworten. Er wurde zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat die Verhandlung im Wiener Landesgericht geleitet. Der Mann soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Profil“...

Wenn Robin Hood online geht: Das Start-up Jaasper hilft online bei Rechtsproblemen, sucht einen Anwalt und unterstützt bei Gericht. WIEN. Der Kampf David gegen Goliath stand sinnbildlich am Anfang von "Jaasper". Bei Gründer Helmut Ablinger war "David" seine Schwester, der bei einem Raubüberfall in Buenos Aires alle Wertgegenstände gestohlen wurden. Trotz abgeschlossener Reiseversicherung wollte die Versicherung den Schaden jedoch nicht ersetzen. Erst nach einem langen Streit floss für die...

Ein Pensionist wurde nun wegen Verhetzung mittels eines Hasspostings gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018 verurteilt. WIEN. Am Montag, 12. März, verurteilte das Landesgericht einen 65-Jährigen wegen seines Hassposting gegen das Wiener Neujahrsbaby 2018. Das Mädchen Asel kam am 1. 1. 2018 um 0.47 in der Rudolfstiftung zur Welt. Grund für das Hassposting war das Kopftuch der Mutter und der damit einhergehende muslimische Glaube der Familie (mehr dazu gibt's hier nachzulesen). Das Urteil für den...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. Im Gericht für den 1., 3.-6. und 11 Bezirk spürt man die Einsparungen. LANDSTRASSE/INNERE STADT. 49.639 Exekutionsanträge wurden vergangenes Jahr beim Bezirksgericht eingereicht. Im Vergleich zu den 16.450 Einwohnern der Inneren Stadt wirkt die Zahl etwas groß. Sie kommt zustande, weil das Bezirksgericht im Justizzentrum Wien Mitte untergebracht ist, das auch für die Bezirke 3 bis 6 und 11 zuständig...

Der Einsparungskurs bringt die Bezirksgerichte an ihre Leistungsgrenzen. HERNALS. Die Bezirksgerichte sind für die meisten Bürger der einzige Kontaktpunkt zur Justiz. Hier wird über Scheidungen, Mietstreitigkeiten, Verkehrsunfälle und Kindesunterhalt verhandelt. Auch Exekutionsverfahren und Privatkonkurse fallen in ihr Aufgabengebiet. In den meisten Fällen braucht es dafür keinen Anwalt. Am Amtstag kann man Klagen und Anträge zu Protokoll geben. In den vergangenen Jahren wurden an den...

Durch den Einsparungskurs leidet das Bezirksgericht an Personalmangel. Stellen werden nicht nachbesetzt. LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. 13.100 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht der Leopoldstadt und der Brigittenau eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 27.700 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig ist das Bezirksgericht für eine riesige Bandbreite. So sind von Scheidungen über den Unterhalt bis zur Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften die...

Durch den harten Einsparungskurs in der Justiz leiden die Bezirksgerichte an Personalmangel. NEUBAU/JOSEFSTADT/ALSERGRUND. 12.133 Exekutionsanträge wurden 2018 im Bezirksgericht Josefstadt eingereicht: durchschnittlich täglich 33 Anträge, die neben dem achten auch aus dem siebten und neunten Bezirk kommen – dafür ist die Einrichtung in der Florianigasse nämlich zuständig. Exekutionsanträge sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Zuständig sind Bezirksgerichte für eine riesige Bandbreite: von...

Arbeitsrechtliche Fragen werden vom Team der AK in der Pragerstraße beantwortet und vor Gericht gebracht. FLORIDSDORF. Seit 1985 ist die Informationsstelle der Arbeiterkammer in der Prager Straße 31 ansässig. 2003 eröffnete das Beratungszentrum, das bei arbeitsrechtlichen Fragen mit Rat und Tat zur Seite steht. Leiter Roman Weiss hilft mit seinem Team unter anderem bei Fragen rund um Mutterschutz, im aufrechten Dienstverhältnis, nach Beendigung des Dienstverhältnisses und bei Altersteilzeit....

Gegen den Fahrtendienst Uber wurden in den letzten Monaten bereits Strafen in der Höhe von insgesamt 220.000 Euro verhängt. WIEN. Es ist bereits die dritte Geldstrafe, die gegen den Fahrtendienst Uber verhängt wird. Das Exekutionsgericht Innere Stadt entschied am Donnerstag weitere 80.000 Euro gegen das Unternehmen zu verhängen. Der Grund: Uber halte sich nach wie vor nicht an die einstweilige Verfügung. Im Beschluss vom 23. August des Exekutionsgerichtes für die Innere Stadt Wien heißt es:...

Dem US-Unternehmen Uber ist im Rechtsstreit mit der Wiener Funkzentrale Taxi 40100 nun eine Strafe von 20.000 Euro verhängt worden. Uber hatte sich nicht an die verhängten Auflagen gehalten. WIEN. Das Exekutionsgericht für die Innere Stadt Wien hat nun im Rechtsstreit zwischen dem Fahrtenvermittler Uber und der Funkzentrale Taxi 40100 eine eine erste Strafe verhängt. Das teilte die Funkzentrale Taxi 40100 in einer Aussendung am Dienstagabend mit. „Uber, das vor Gericht abermals behauptet hat,...

Nach zwei Tagen offline meldete sich der Fahrtendienstvermittler Uber am Freitag, 27. April um 19 Uhr wieder zurück. WIEN. Na das ging ja flott: Nur zwei Tage nachdem sich Uber vom Wiener Markt verabschiedet hatte, ist das Unternehmen auch schon wieder zurück. Am Freitagabend um 19 Uhr gab es den "Neustart unter neuem System": Die App wurde so umgestellt, dass sie die rechtlichen Anforderungen künftig erfüllt. Grund für die Uber-Pause war eine Klage der Vermittlungszentrale Taxi 40100, der mit...

Der jahrelange Disput um den Dachgeschoss-Ausbau in der Schwertgasse 3 endet jetzt mit dem Kofferpacken. INNERE STADT. Das Haus in der Schwertgasse 3 kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die Mieter erfolgreich gegen die Zerstörung des Barockdachstuhls gekämpft haben, werden sie nun gekündigt. "Damit hat wirklich keiner gerechnet, dass eine Kündigung gegen uns Erfolg haben könnte", erzählt ein langjähriger Mieter, der anonym bleiben möchte. Ein Racheakt des Hauseigentümers wird vermutet, da erst durch...

Im Jänner setzte sich ein ehemaliger Mitarbeiter der Wiener Linien einfach hinters Steuer einer Straßenbahn und fuhr davon. Für die dreiste Entführung musste sich der 36-Jährige nun vor dem Richter verantworten. Fazit: 960 Euro Geldstrafe. LIESING. Der 36-jährige Wiener, der am 20. Jänner eine Garnitur der Straßenbahnlinie 60 zu einer Spazierfahrt durch Liesing kaperte, stand gestern vor Gericht und zeigte Reue. Eine "schwachsinnige Idee" sei das gewesen, so der Angeklagte vor dem Richter. Laut...

Die Ehe des ungleichen Paares endete nach nur 809 Tagen mit der Scheidung. WIEN. Was die Spatzen in den letzten Tagen schon vom Dach gepfiffen haben, wurde heute amtlich: Die Ehe von Richard (84) und Cathy (26) Lugner wurde am Bezirksgericht in Rudolfsheim-Fünfhaus geschieden. Das Ex-Playmate und Kinderkrankenschwester aus dem deutschen Trier darf das Fertighaus in Süßenbrunn und den schwarzen Porsche Boxster behalten. Dazu kommt noch eine monatliche Aufwendung in unbekannter Höhe. Die Trennung...

Mitte April wurde der "Graffitikünstler" Puber beim Stehlen eines Fahrrades erwischt. Bei der Festnahme verletzte der Sprayer einen Polizisten. Beim Prozess am 31. Mai wurde er zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilt. MARGARETEN. Der "Graffitikünstler" Puber, der seit 2013 in ganz Wien auf sämtlichen Hauswänden, Rolläden und öffentlichen Flächen seinen Schriftzug hinterlässt, stand am 31. Mai zum zweiten Mal im Landesgericht Wien vor dem Richter. Dieses Mal ging es jedoch nicht nur um...

Bei einer Scheidung muss Vieles geklärt werden. Wer behält das Dach über dem Kopf und wie regelt man die Obsorge der Kinder. Rechtsanwältin Mag. Sybille-Maria Lindeis bringt Licht ins Dunkel, damit Sie in der Krisenzeit einen kühlen Kopf bewahren. Erste Schritte: Ich will mich scheiden lassen, was ist zu beachten? Grundsätzlich unterscheidet man zwei Varianten bei einer Scheidung. Es gibt einerseits die einvernehmliche Scheidung und andererseits die strittige Scheidung. Die einvernehmliche...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps