Der Bundespräsident ist wichtig für Österreich!

Die Reformpolitik der FPÖ - ein Beitrag von OStR Prof. Mag. Dr. Josef Pasteiner aus Wiener Neustadt

Bundespräsidenten haben in Österreich den Spitznamen „Grüßaugust“, da sie meist freundlich händeschüttelnd zu sehen sind. Dazu gibt es manchmal auch noch kurze Reden mit „in großer Sorge“ oder voll linkem „Gutmenschentum“. Viele potentielle FPÖ-Wähler meinen, man könne ihn problemlos „einsparen“. Dabei wird leider nicht bedacht, dass dies einen Verlust an demokratischer Kontrolle bedeutet.

Bei den Verhandlungen über die Verfassung der demokratischen Republik Österreich 1920, wollten die Roten gar keinen BP, die Schwarzen jedoch einen starken. Der Kompromiss war ein schwacher BP, der vom Parlament auf nur 4 Jahre gewählt wurde. Trotzdem war das freiheitliche Lager froh, dass der erste BP, Dr. Michael Hainisch (1920-28), diesem zugerechnet wurde und sehr populär war.

In der zweiten kurzen Kanzlerschaft des Freiheitlichen Dr. Johann Schober 1929/30 erreichte dieser, dass alle Parteien einer Verfassungsänderung zustimmten, wodurch die Position des BP gigantisch verbessert wurde. Eine direkte Wahl durch das Volk auf sechs Jahre, mit vielen Machtbefugnissen, sollte helfen Österreich vor Diktaturen und Fehlentwicklungen zu beschützen. Rot und Schwarz hielten sich aber nicht an die Verfassung von 1929, sondern beließen den seit 1928 amtierenden schwarzen BP Dr. Wilhelm Miklas. Dieser unternahm dann nichts gegen die Einrichtung der austrofaschistischen Diktatur durch Bundeskanzler (BK) Dr. Engelbert Dollfuß und residierte bis 1938 als Marionette.

Erstmals erfolgte die verfassungsgemäße Neuwahl als der BP Dr. Karl Renner 1951 starb und sein Parteigenosse Theodor Körner vom Volk gewählt wurde. Dieser verhinderte 1953 den Eintritt des VdU, der Vorläuferpartei der FPÖ, in eine Regierungskoalition mit der ÖVP. Ansonsten einigten sich SPÖ und ÖVP großkoalitionär, dass der BP seine Kompetenzen nicht voll ausschöpft und nennen dies „Realverfassung“!

Nur wenn es gegen die FPÖ ging, agierten BP in Berufung auf ihre Macht, mehrmals sehr aktiv! Auch Van der Bellen hat schon angekündigt, dass er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ und vor allem einen Bundeskanzler HC Strache verhindern werde!

Die wichtigsten Kompetenzen des Bundespräsidenten sind:
Vertretung der Republik nach außen (Chef des Außenministers!);

Abschluss von Staatsverträgen (er hätte gegen den EU-Beitrittsvertrag und den Euro agieren können!);

Ernennung des Bundeskanzlers und der Mitglieder der Bundesregierung (BP Klestil verhinderte 2000 zwei FPÖ-Minister!) und deren Entlassung bzw. Enthebung;

Angelobung der Landeshauptmänner, Auflösung des Nationalrates (=Neuwahlen!) und der Landtage sowie Bestellung einstweiliger Minister;

Der Oberbefehl über das Bundesheer (Fischer hätte dessen Demolierung verhindern können!).;

In Krisenzeiten (siehe aktuelle Völkerwanderung) kann er mittels Notverordnungen Gesetze erlassen und über das Bundesheer verfügen;

Er ernennt die Präsidenten des Rechnungshofes, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes sowie deren Mitglieder (bisher gibt es dort einen rot-schwarzen Proporz!);

Er kann den Nationalrat einberufen (Miklas hätte so 1933 dessen angebliche „Selbstausschaltung“ verhindern können!).;

Alle Bundesgesetze sind nur gültig, wenn sie der Bundespräsident als verfassungsgemäß unterzeichnet;

Er hat das Begnadigungsrecht von Häftlingen usw.

Ein Bundespräsident Ing. Norbert Hofer wäre daher für eine erfolgreiche Reformpolitik einer FPÖ-Regierung hilfreich und damit für alle Österreicher sehr sehr wichtig! Wir brauchen daher eine hohe Wahlbeteiligung für Hofer!

Oberstudienrat Prof. Mag. Dr. Josef Pasteiner ist Mandatar im Kollegium des Landesschulrates (LSR) von N.Ö., Bundesobmannstellvertreter und Landesobmann von N.Ö. der Freiheitlichen Lehrer.