29.09.2016, 13:11 Uhr

Erwin Pröll kämpft in Brüssel um 350 Milliarden Euro

Vertreter aus 337 Regionen kämpfen unter Führung von Erwin Pröll in Brüssel um 350 Milliarden Euro.

Niederösterreichs Landeschef sammelte 337 Regionen und Städte aus ganz Europa hinter sich, um gegen das Ende der EU-Regionalförderung zu kämpfen.

Es war ein historischer Triumpfzug des bunten Europas der Regionen. Sprichwörtlich mit wehenden Fahnen zog an diesem strahlenden 28. September 2016 eine Flaggenparade mit mehr als 500 Vertretern aus 337 Regionen und Städten der EU ins Brüsseler Regierungsviertel ein. An der Spitze des beeindruckenden Aufmarsches: Landeshauptmann Erwin Pröll. Unter den Arm geklemmt: Eine Petition, die von Ministerpräsidenten, Gouverneuren, Ministern und Präsidenten dieser 337 Regionen unterzeichnet wurde.

Seit 2015 nutzte Erwin Pröll seine guten Kontakte und die niederösterreichische Vertretung in Brüssel, um für ein hohes Ziel zu kämpfen. Es geht um nicht weniger als 350 Milliarden Euro Regionalförderung. Derzeit fließt rund ein Drittel des gesamten EU-Budgets in die Regionen. Mit dem Geld werden Forschungszentren gegründet, Tourismusprojekte unterstützt oder Wirtschaftszentren gebaut. Allein Niederösterreich konnte bisher 162 Millionen Euro aus diesem Topf abholen. Doch nun droht diesem Wirtschaftsmotor der Regionen das Aus. Ab 2020 planen einflussreiche Kreise in Brüssel, den Geldhahn für die Regionen abzudrehen.

Dagegen stemmen sich die Regionen Europas unter Führung Erwin Prölls nun mit aller Macht. Lappen nördlich des Polarkreises, Schotten und Walliser im Westen, Transsilvanier im Osten bis hin zu den Bewohnern der französischen Übersee-Territorien Guyana und Guadeloupe – sie alle schlossen die Reihen hinter Niederösterreichs Landeschef und demonstrierten Stärke. Pröll gelang es die Vertreter von mehr als drei Viertel aller EU-Bürger hinter sich zu einen. Nun übergab er das Ergebnis seiner Arbeit an die zuständige und sichtlich beeindruckte EU-Kommissarin Corina Cretu. In seiner Ansprache erklärte Pröll die Absichten seiner Initiative: „Ja, ab 2020 geht es um 350 Milliarden Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Es geht aber um mehr. Es geht um ein Signal, dass die Regionen Europas das starke Fundament sind, auf dem das Haus EU gebaut ist. Durch den Brexit, die Migration und die Terrorgefahr glauben viele, dass es nun wichtigeres gibt als EU-Regionalpolitik. Es wäre aber ein Trugschluss deswegen das Fundament des Zusammenhaltes zu gefährden."

Gerade in Zeiten, in denen viele den Nutzen der EU nicht mehr erkennen, wäre es fatal, diese Mittel zu streichen. Denn sie wären die sichtbarste Auswirkung der EU-Politik für die Menschen, so Pröll weiter. Bei der EU-Regionalförderung handelt es sich ausschließlich um CO-Finanzierungen. Es werden nur Projekte unterstützt, bei denen hauptsächlich private Finanzierungen bestehen. Jeder investierte Euro löst so laut Studien eine Wertschöpfung von 2,74 Euro aus.

Ob die EU-Milliarden für die Regionen tatsächlich gestrichen werden, entscheidet sich Ende 2019 endgültig. Bis dahin wird die laute Stimme der Regionen Europas in Brüssel versuchen, das zu verhindern. Und Niederösterreich wird von den anderen Regionen zunehmend in die Führerrolle gedrängt. Bereits 2010 sammelte Pröll rund 220 Regionen mit der St. Pöltner Deklaration hinter sich und erkämpfte so den Rekordwert von 350 Milliarden in der vergangenen Förderperiode. Nun stehen mehr als 100 weitere Regionen hinter der Initiative. "Lower Austria has the lead!" (Niederösterreich führt uns an) waren die Vertreter aus 22 Mitgliedsstaaten einig.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.