Vor den Toren von Philippi - Analyse zur Regierungsumbildung

Was um alles in der Welt sind da nun die Hintergründe? Und warum zur Hölle genau jetzt, zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl? Wieder einmal wurde in St. Pölten Bundespolitik gemacht, wieder einmal sind alle überrascht und wieder einmal rätselt die Republik über die Hintergründe.

Um etwas Licht in die Sache zu bringen, müssen wir vier Monate in die Vergangenheit blicken. Zum Jahreswechsel übte alles, was Rang und Namen in der ÖVP hatte, den eingesprungenen Kotau und warf sich vor Erwin Pröll kunstvoll in den Staub. Als Niederösterreichs Landeshauptmann, trotz aller Lobeshymnen und Demutsgesten der Partei, trotzdem nicht für die Hofburg kandidierte, war klar – in der letzten Phase seiner Amtszeit wird Pröll stärker agieren als je zuvor.
Erwin Pröll macht aus St. Pölten nun etwa seine eigene Außenpolitik. In enger Absprache mit Pröll leiteten die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner und Pröll-Schützling Sebastian Kurz eine Trendwende der europäischen Flüchtlingspolitik ein. Durch die Balkan-Konferenz in Wien und die Sperre der Grenzen wurde die Lage vorerst unter Kontrolle gebracht. Das müssen selbst anfängliche Kritiker wie der deutsche Innenminister nun offen zugeben.

Pröll macht seine eigene Außenpolitik – und widmet sich nun mit Hingabe der Bundesregierung.

Und nun widmet sich Erwin Pröll offenbar gerade mit Hingabe der Innenpolitik. Aus St. Pölten bildete er mit seinem engsten Beraterstab die Bundesregierung einfach um, ohne lange nachzufragen – schon gar nicht die Bundespartei. Aber selbst engste Mitarbeiter von Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner konnten am Wochenende eine gewisse Verblüffung über den plötzlichen Jobwechsel kaum verbergen.

Warum nun das Ganze? Dazu wiederum müssen wir zwei Wochen in die Zukunft reisen. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, werden die Wähler die Koalitionsparteien bei der Bundespräsidentschaftswahl nicht nur abstrafen, sondern demütigen. Selbst den eingefleischtesten Fans der großen Koalition wird dann dämmern, dass da ein Radl im Dreck rennt. Ein innenpolitisches Erdbeben zeichnet sich jetzt schon ab – ob die Koalition das aushält, steht in den Sternen. Aus diesem absehbaren Chaos will Erwin Pröll seine Innenministerin in Sicherheit bringen. Nicht zuletzt, um sie als eventuelle Nachfolgerin in Niederösterreich nicht zu beschädigen.

Der einstige "Kronprinz" muss nun im heranziehenden Sturm seine Krisenfestigkeit beweisen.

Und Wolfgang Sobotka? Warum wird der einstige "Kronprinz" nun in den absehbaren, sprichwörtlichen "Krieg" geschickt? Einerseits hat Sobotka in Niederösterreich eine unfassbare Krisenfestigkeit bewiesen. Jahrelanges Dauerfeuer aller Parteien wegen der vermeintlichen Spekulationsverluste steckte der Querkopf aus dem Ybbstal weg. Sobotka hatte die Finanzen des Landes und der Landesbank fest im Griff und wackelte nicht. Schließlich ging er in offenen Konflikt mit seinem Parteifreund, Finanzminister Hans Jörg Schelling. Dessen Ausstieg aus den Staatshaftungen für die Kärntner Hypo bedeutete für alle Länder und Landesbanken schlechtere Kreditbedingungen und Millionenverluste. „Bei Philippi sehen wir uns wieder", lautete der viel zitierte Racheschwur Sobotkas.

Nun ist Philippi die Regierungsbank. Und auf der sitzt neben Schelling nun ein Waidhofner Historiker und Musikpädagoge, der sich zum beachtlichen Experten in der Finanzwelt gemausert hat. Ob Sobotka ein guter Innenminister ist, muss er noch beweisen. Aber dass er ein guter Finanzminister wäre, hat er in Niederösterreich bereits bewiesen. Und darauf zielt dieser Wechsel möglicherweise auch ab. Denn im Finanzressort stehen zwei schicksalsträchtige Entscheidungen für die Länder bevor. Einerseits die Finanzausgleichsverhandlungen, bei denen die Aufteilung der Budgetmittel auf Städte, Gemeinden und Länder neu geregelt werden soll. Und andererseits die Verhandlungen über die Abwicklung der ehemaligen Kärntner Hypo.

Finanzausgleich und Kärntner Hypo: Mit Sobotka sind die NÖ-Interessen in der Regierung bestens gewahrt.

In beiden Fällen sind die Interessen Niederösterreichs mit Sobotka in der Regierung bestens gewahrt. Finanzminister Schelling wird nun in die Zange genommen. Einerseits durch Johanna Mikl-Leitner in St. Pölten, andererseits durch Sobotka auf Regierungsebene. Wenn man bedenkt, dass Schelling in letzter Zeit deutliche Anzeichen von Amtsmüdigkeit gezeigt hat, ist nicht auszuschließen, dass er entnervt das Handtuch wirft. Mit Sobotka stünde ein krisengestählter Nachfolgekandidat bereit. Gut möglich, dass die Rochade eigentlich das Finanzministerium als Ziel hat. Und das ebenfalls wichtige Innenressort? Auch hier könnte Erwin Pröll mit Gerhard Karner einen Experten aus dem Hut zaubern. Karner hatte als rechte Hand Ernst Strassers die Polizeireform koordiniert. Dass er nicht dauerhaft als zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich bleiben wird, ist zu vermuten.

Und Erwin Pröll selbst? Der ist weiterhin für Überraschungen gut.
Oswald Hicker

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