VP-Geschäftsführer Ebner: „Wer sich mit dem Landeshauptmann anlegt, bekommt es mit mir zu tun!"

Herr Ebner, Sie haben vor einem Monat von Gerhard Karner das Management der Volkspartei Niederösterreich übernommen. Sind Sie schon eingearbeitet?
Ich war ja lange bei der Partei, somit kenne ich die Struktur, die Prozesse und die handelnden Personen. Für mich war das wie Heimkommen, ich brauchte keine lange Einarbeitungszeit. Ich bin am 19. Oktober gekommen und am Tag darauf war schon Vollgas.

Man sagt, die VPNÖ ist die bestorganisierte Partei Europas, mit einer Struktur bis in die Kapillaren. Es gibt in allen 573 Gemeinden eine Ortsgruppe. Was sind die Herausforderungen?
Es stimmt, wir sind überall vertreten. Das ist einerseits Stärke, andererseits Herausforderung. Wir merken, dass die Aufgaben und Verantwortungen immer komplexer werden, es wird auch immer schwerer, Freiwillige zu finden. Wir brauchen aber Funktionäre, sie gehören ausgebildet und sie benötigen Werkzeuge. Wir als Landespartei müssen ihnen diese Werkzeuge zur Verfügung stellen, wir sehen uns als Servicepartei.

Welche Werkzeuge?
Wir arbeiten etwa an Kampagnen, setzen Themen und schreiben auch die Argumentationen zusammen.

Woran schreiben Sie gerade?
Wir widmen uns gerade drei Schwerpunkten: Verschärfung der Mindestsicherung, Entschärfung der Registrierkassenpflicht und natürlich das Flüchtlingsthema.
Wie soll ein Lokalpolitiker argumentieren, wenn 100 Flüchtlinge in den Ort kommen?
Erstens wollen wir weder mit den rechten Hetzern noch mit den linken Träumern etwas zu tun haben. Wir vertreten einen vernünftigen Weg der Mitte. Das heißt: Wer Hilfe braucht, bekommt sie auch. Wer die Hilfe missbrauchen will, darf keinen Erfolg haben. Und wenn es Hilfe gibt, dann nur, wenn man sich an die Hausordnung hält.

Gibt es diese Hausordnung für Österreich schon?
Das fängt bei Gleichstellung und Respekt gegenüber den Frauen an und geht bis zu Banalitäten wie Hygienevorschriften oder Mülltrennung. Was für uns ganz normal ist, kennen viele der Migranten nicht. Wir erwarten uns nicht, dass unsere Gesellschaft sich an die Migranten anpasst, sondern umgekehrt.

Soll die Mindestsicherung an die Einhaltung der "Hausordnung" geknüpft werden?
Anerkannte Flüchtlinge müssen eine Absicherung haben. Sie sollen aber auch Leistungen erbringen. Etwa einen Deutschkurs besuchen. Das könnte ich mir als Bedingung vorstellen. Allerdings können wir das nicht bestimmen, das entscheidet der Bund. Wir könnten uns etwa vorstellen, den Fixbetrag auf 500 Euro zu reduzieren. Den Rest bekommt man nur nach Gegenleistungen.

Nur für Asylanten oder für alle Mindestsicherungsbezieher?
Grundsätzlich ist unser derzeitiges System nicht sozial sondern unsozial. Es gibt Leute, die sagen: „Ich bekomme 827 Euro Mindestsicherung und bin damit zufrieden." Der Nachbar geht arbeiten und bekommt 1000 Euro netto. Das ist nicht fair. Da haben wir in Niederösterreich im Rahmen unserer Möglichkeiten schon viel getan, etwa dass ein Teil in Gutscheinen ausgezahlt wird. Das wurde übrigens mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.

Mindestsicherung ist unsozial?
Derzeit ja, weil sie Menschen in der Nichtbeschäftigung hält und nicht in Beschäftigung bringt. Wir sind Verbündete der Leistungswilligen. Man muss das trennen. Die wirklich Arbeitsunfähigen sollen volle Leistungen erhalten.

Beim Schwerpunkt Registrierkassen für Wirte verstehe ich die VP-Linie nicht.
Wieso?

Weil ich das Drama nicht sehe, wenn Wirte wie alle anderen auch ordentlich bonieren müssen. Thema Steuerbetrug.
Das Gesetz ist ja grundsätzlich in Ordnung, da gebe ich Ihnen recht. Das Problem ist die Verordnung. Ich war in einer kleinen Greißlerei mit Café. Die Besitzerin weiß nicht einmal, wieviele Artikel sie hat und muss sich eine Registrierkassa anschaffen. Das kostet 2000 Euro und sie weiß nicht einmal welche, weil die Verordnung unklar ist. Wir wollen helfen und unterstützen. Aber natürlich sind wir gegen Betrügerei.
Wohin das führt, sieht man in Griechenland. Da wurde Steuerbetrug als Kavaliersdelikt behandelt...
Nochmals: Kontrolle ist gut, aber die Verordnung gehört repariert. Darum drängen wir darauf, die Belastungen zu entschärfen.

Zurück zur Partei: Sie sind Hüter der letzten absoluten Mehrheit in Österreich. Glauben Sie, dass es möglich ist, diese zu halten?
Schon 2013 haben alle gesagt, dass es unmöglich ist, und dann ist es mit 50,8 Prozent anders gekommen. Natürlich gibt es immer mehr Parteien und deshalb ist es schwieriger als je zuvor.

Ist das erstrebenswert?
Klare Verhältnisse sind immer gut, besonders in Krisenzeiten. Weil man schnell umsetzen kann. Wir haben aber eine sehr gute Zusammenarbeit vor allem mit der SPÖ. Wer mit uns konstruktiv arbeitet, hat einen fairen Partner. Zu einer Partnerschaft gehört auch konstruktive Kritik. Das stecken wir locker weg. Wer sich aber nur aus Show mit dem Landeshauptmann anlegt, der bekommt es mit mir zu tun.

Das Interview führte Chefredakteur Oswald Hicker.