Zwei Niederösterreicher retteten das Bankgeheimnis

Die Flüchtlingsfrage bestimmte auch den Arbeitsbesuch des neuen steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer bei Erwin Pröll in St. Pölten. Gleich zu Beginn zeichnete Pröll ein dramatisches Bild der Lage:

„Es ist ein wichtiges Signal für die Zusammenarbeit. Denn wir werden in Zukunft viele Themen haben, wo es immer wichtiger wird zusammenzuarbeiten. Etwa im Asylwesen. Die aktuelle Situation ist angespannt. Die Prognosen über die Zahl der Flüchtlinge sind nach oben revidiert worden, heuer werden es 70.000 sein. Das ist doppelt so viel als zu Jahresbeginn prognostiziert wurde. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Republik sondern auch für die Bundesländer und die Gemeinden."

Pröll mahnte seine Landeshauptleute-Kollegen zu mehr Solidarität: „Drei Bundesländer erfüllen derzeit ihre Quote: Wien, Niederösterreich und die Steiermark. Alle anderen Länder tun das nicht. In Traiskirchen sind gerade 3.150 Flüchtlinge untergebracht. Das ist historischer Höchststand. Deswegen bitte ich die Bundesländer dringend, Quartiere zu schaffen"

70.000 Flüchtlinge in Österreich, nur 600 in Tschechien. Faymann übernehmen Sie!

Ein weiterer Appell geht an Bundeskanzler Faymann.: „Es geht nicht, dass er sich zurücklehnt und zusieht wie die Dinge treiben. Darum mein Appell an Faymann, dass er sich auf europäischer Ebene bemüht und um eine Lösung drängt und ringt. Ein Vergleich: Die Tschechische Republik beherbergt derzeit 600 Flüchtlinge, während wir in Österreich mit tausenden Flüchtlingen umgehen müssen. Es wäre auch interessant, ob Faymann bei seinem Griechenland-Besuch das Thema angesprochen hat. Denn der Großteil der Flüchtlinge kommt über Griechenland, derzeit sind es 4000. Deswegen wäre es wichtig gewesen, dringende Fragen anzusprechen und nicht nur zu reisen um gereist zu sein."

Zwei Niederösterreicher retteten das Bankgeheimnis.

Als zweiten aktuellen Punkt stand die Kontoeinschau durch den Staat auf der Tagesordnung. Pröll: „Wir haben den ersten Entwurf abgelehnt. Wir freuen uns sehr, dass der Druck aus unseren beiden Bundesländern dazu geführt hat, dass ein Richter das letzte Wort hat. Betrugsbekämpfung ist wichtig, rechtfertigt aber keine Willkür und keinen Generalverdacht."

Schützenhöfer betonte ebenfalls die Symbolkraft seines Besuches: „Ich wurde vorgestern vom Bundespräsidenten angelobt, habe gestern meine Regierung angelobt und heute bin ich hier bei Erwin Pröll. Ich bin ja in Edlitz im Bezirk Neunkirchen in einem Pfarrhof geboren, und konnte es mir aber jetzt verbessern." scherzte der neue steirische Landeschef. „Ich schätze Erwin Pröll als den durchschlagskräftigsten Landeshauptmann Niederösterreichs und danke ihm, dass wir bei der Kontoöffnungsfrage gemeinsam so viel geschafft haben. Man hätte sich das ersparen können, denn man hätte die Großmütter nicht verunsichern müssen, ob das Sparbuch für die Enkerl angeschaut wird. Jetzt kann man nur nach begründetem Verdacht und auf richterliche Anordnung ein Konto öffnen, und man kann berufen - das ist Rechtsstaat. Alles andere ist kein Rechtsstaat."

Die Asylfrage machte Schützenhöfer für den Ausgang der Wahlen in der Steiermark mitverantwortlich: „Uns fehlt die Führungskompetenz, mit diesem Thema umzugehen. Österreich alleine kann die Welt nicht retten. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, ob wir noch weiter helfen können. Wenn Flüchtlinge in gewisser Zahl in Gemeinden untergebracht sind, wo das Verhältnis zur Größe stimmt, dann kann das gutgehen. Wenn nur reingepfercht wird dann geht das schief. Dann gibt es Widerstand aus der Bevölkerung."

Schließlich forderte Schützenhöfer den Bund auf, den Finanzausgleich neu zu berechnen: „Niederösterreich hat 19 Prozent der Bevölkerung und bekommt 13 Prozent der Mittel. Die Steiermark hat 14 Prozent Bevölkerung und bekommt nur 9 Prozent der Gelder. Wien hat 30 Prozent Bevölkerung, bekommt aber 40 Prozent der Mittel. Da hoffe ich, dass wir eine gerechtere Aufteilung erreichen."