Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bürgermeister

Stefan Krapf: "Das ist eine neue Dimension in der politischen Zusammenarbeit!"

GMUNDEN. Es kommt keine Ruhe in die Vergabe der Orther-Stube in Gmunden. Nach mehrmaligen Debatten im Gmundner Gemeinderat, die BezirksRundschau hat berichtet, hat der Obmann des Prüfungsausschusses, Josef Sperrer von den Grünen, die Staatsanwaltschaft Wels zur Prüfung der Vergabe gebeten. Sein Verdacht: Amtsanmaßung, Untreue und Amtsmißbrauch.

"Habe nichts zu verbergen!"

"Ich bin verwundert und enttäuscht. Von allen Seiten wird immer betont, dass die politische Zusammenarbeit funktionniert. Ich habe Herrn Sperrer zwei Tage, bevor mich der Beamte des Landeskriminalamtes OÖ. zur Causa angerufen hat, noch getroffen. Es ist völlig legitim, bei einem Verdacht prüfen zu lassen. Unter Kollegen hätte man sich aber informieren können. Das ist eine neue Dimension in der politischen Zusammenarbeit", so Krapf. Und fügt hinzu: "Ich habe nichts zu verbergen und bin mir keiner Schuld bewusst, eine strafrechtlich relevante Handlung getätigt zu haben. Dass man manches besser hätte machen können, habe ich auch im Gemeinderat bereits gesagt."

Vergabe wurde kritisiert

Worum es geht: Im Frühjahr 2018 thematisierte Josef Sperrer in seinem Bericht des Prüfungsausschusses im Gemeinderat die Vergabe der Orther Stube im Seeschloss Ort. Er kritisierte damals die Vorgehensweise und die mangelnde Transparenz. In einem Vergabeverfahren haben sich vier potenzielle Pächter für das Restaurant im Gmundner Wahrzeichen beworben. Den Zuschlag erhielt die "Genusswerkstatt" von Gerhart Hinterwirth und Hermann Gruber. Den Zuschlag gab es nach einem Hearing im Bürgermeisterbüro, bei dem neben Bürgermeister Stefan Krapf auch Vizebürgermeister und Torusimusverantwortlicher Wolfgang Schlair, Finanzstadtrat Wolfgang Höpoltseder, Stadtamtsdirektor Heimo Pseiner, Manfred Andessner und Philip Steinkogler von Remax dabei waren. Die Stadt hat dem Vormieter für das Inventar 35.000 Euro gezahlt, für das die beiden Gmundner Unternehmer unter anderem heute Pacht bezahlen. Diese 35.000 Euro sind Teil des Schreibens an die Staatsanwaltschaft. Sperrer kritisiert, dass der Stadt Gmunden ein Schaden in eben dieser Höhe entstanden ist.

"Das ist ein großes politisches Foul!"

Von den drei geäußerten Verdachtsfällen ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall der Untreue. Der Gmundner Rechtsanwalt Christoph Mizelli, er vertritt Krapf in der Causa, geht von einer Einstellung der Ermittlungen aus. "Das ist ein politisches No-Go und ein großes politisches Foul", so Mizelli.
Sperrer habe nach der Expertise mehrerer Juristen wider besseres Wissen gehandelt und dazu in seiner Anzeige nicht von einem Verdacht gesprochen, sondern davon, dass die genannten Tatbestände tatsächlich gegeben seien. Das verletze elementarste rechtliche Prinzipien und habe straf- und zivilrechtliche Konsequenzen, meint Mizelli. Er rate Krapf, falls das Verfahren eingestellt werde, den Ausschussobmann wegen des Verdachts der Verleumdung und Kreditschädigung gerichtlich zu belangen.

"Wollte Ausschussmitglieder schützen!"

Sperrer verteidigt seine Vorgehensweise: "Gemäß §78 Strafprozessordnung bin ich verpflichtet, gerichtlich strafbare Handlungen zu melden. Bei Unterlassung können die Mitglieder des Prüfungsausschusses eventuell auch zur zivilrechtlichen Haftung herangezogen werden. Meine persönliche Meinung zur Causa wurde in den Gemeinderatssitzungen hinreichend und öffentlich behandelt. Mein Schreiben an die Staatsanwaltschaft wurde von mir bewusst als Einzelperson übergeben, da eine öffentliche Übergabe dem Gemeinderat zu berichten gewesen wäre und somit im Vorfeld ein eventuell unnötiger Wirbel entstanden wäre. Festhalten möchte ich, dass ich die Staatsanwaltschaft um korrekte Bewertung der Sachlage ersucht habe. Ob Anklage erhoben wird, entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens. Bürgermeister Stefan Krapf hat sich vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens zum Gang an die Öffentlichkeit entschlossen. Ich war versucht, diese Öffentlichkeit zu vermeiden, da vorerst das Ermittlungsverfahren jedenfalls abzuwarten ist."

"Habe von laienhaftem Rechtsverständnis gesprochen"

Die Kritik von Mizelli, dass er von begangenen Straftaten spreche, lässt der Grünen-Politiker nicht stehen. "Ich habe im Schreiben betont, dass es sich um mein laienhaftes Rechtsverständnis handelt. Dass die Staatsanwaltschaft nun prüft, ist ein ganz normales demokratiepolitisches Element. Wenn die Staatsanwaltschaft nun wegen dem Tatbestand der Untreue ermittelt, fühle ich mich – so leid es mir für Stefan tut – bestätigt."

Angebot im Nachhinein

Im Kern der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, dass Krapf die Stadt durch ein Negieren lukrativerer Angebote und die Vergabe an die jetzigen Betreiber des Restaurants um 35.000 Euro geschädigt habe.
Dem kontert der Bürgermeister mit einer chronologischen Aufschlüsselung der Ereignisse. Er, Krapf, hatte den Vormieter nachweislich am 23. 1. 2018 per Mail davon informiert, dass das Bewerber-Hearing zugunsten der jetzigen Mieter ausgegangen sei. Erst zwei Tage später unterzeichnete der Vormieter mit dem nicht zum Zug gekommenen Interessenten einen „Kaufvertrag und Ablösevereinbarung“, wonach dieser an ihn netto 78.000 Euro bezahlen würde. Das sei ein nicht zu tolerierender nachträglicher Versuch, Stadt und Bürgermeister unter Druck zu setzen und das Hearing-Ergebnis auszuhebeln. Der Vormieter habe einen ihm genehmen Interessenten durchsetzen wollen, sagt Mizelli: „In so einen Vertrag kann man jeden beliebigen Betrag einfügen und dann behaupten, die Gemeinde erlitte durch die Vergabe einen Vermögensnachteil.“
Der Rechtsanwalt sieht kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Bürgermeisters und schließt sich somit vollinhaltlich der Meinung der befassten Juristen des Rechtsausschusses der Stadtgemeinde an.