EU-Wahl 2019

Angelika Winzig: "EU soll sich um große Themen kümmern"

OÖ. Die EU-Wahl naht. Am 26. Mai stimmen die Österreicher ab, wer ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll. Die BezirksRundschau bat die OÖ-Spitzenkandidaten von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und Neos (siehe unten) zum Interview. Anbei das Interview mit ÖVP-Spitzenkandidatin Angelika Winzig, die bundesweit auf dem dritten Listenplatz gereiht ist. Sie wird daher sicher im EU-Parlament vertreten sein.

BezirksRundschau: Was sind die zentralen Herausforderungen, derer sich die Europäische Union in den kommenden Jahren annehmen muss?
Winzig: Die größte Herausforderung sehe ich in der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschafts- und Forschungsraumes! Wir haben zugelassen, dass uns andere Kontinente überholen. Wenn unter den aktuell zehn einflussreichsten Unternehmen der Welt kein einziges mehr aus Europa kommt, sollte uns das stutzig machen. Die EU muss wieder selbstbewusster auftreten und den Fokus auf Zukunftsthemen legen.

Welchen Schwerpunkten wollen Sie sich widmen, wenn Sie ins EU-Parlament einziehen?
Ich will vor allem eine direkte Vertretung für Oberösterreich sein. Das gehört, dass unsere heimischen Unternehmen nicht wegen Bürokratielawinen zum Abwandern gezwungen werden sollen. Auch unsere Kleinbauern dürfen nicht unter die Räder kommen. Und mir ist wichtig, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Atommüllendlager an der Grenze zu Oberösterreich zu verhindern. Wenn hier niemand für Oberösterreich aufzeigt, dann nimmt uns in Brüssel auch keiner wahr.

Welche Politikbereiche sollen mehr vergemeinschaftet werden – welche weniger?
Die EU sollte sich um die großen Themen kümmern wie die Sicherheit oder die Außenpolitik. Fragen wie den Lärmschutz oder die Trinkwasserversorgung können wir selber regeln. Auch die Sozialpolitik muss im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten bleiben.

Braucht es einen europäischen Finanzminister mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Budgets?
Es muss jedes Land selbst bestimmen können, wofür es sein Steuergeld ausgibt. Aber ich sehe die EU schon gefordert, dass sie der Schuldenpolitik in manchen Ländern einen Riegel vorschiebt. Es ist verantwortungslos, wenn einzelne Länder wieder anfragen, von den geltenden EU-Budgetregeln abzuweichen. Wohin das geführt hat, haben wir in Griechenland gesehen. Für Defizitsünder soll es deshalb klare Sanktionen geben.

Wie soll sich Österreich in der EU künftig positionieren?
Österreich war immer stark, wenn es darum ging zu vermitteln. Gerade Bundeskanzler Kurz wird im Balkan als Vermittler sehr geschätzt, wie sich zum Beispiel auch bei Schließung der Balkan-Route gezeigt hat.

Sind die Vereinigten Staaten von Europa für Sie vorstellbar/erstrebenswert?
Fakt ist, dass die EU wieder stärker werden muss. Das heißt aber nicht Zentralismus, sondern Zusammenarbeit. Vereinigte Staaten von Europa sind nicht meine Vorstellung. Aber dass wir unsere Kräfte bündeln müssen, steht außer Frage. 

Soll die EU um neue Staaten erweitert werden?
Im geografischen Sinn ist die EU noch nicht vollständig. Für die Staaten im Westbalkan halte ich eine Annäherung für sinnvoll, vorausgesetzt dass weitere Reformen durchgeführt werden. Ein Beitritt der Türkei ist für mich keine Option.

Sollen die Sanktionen gegen Russland beendet werden? Wenn ja/nein, warum?
Ich bin kein Freund von Sanktionen. Aber solange es keine Bewegung im Friedensprozess gibt, sollen die Sanktionen beibehalten werden.

Ist ein Austritt Österreichs aus der EU für Sie vorstellbar?
Nein. Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist die wichtigste Friedensprojekt unseres Kontinents. Man bedenke, dass in den 300 Jahren vor 1945 zwischen den derzeit 28 EU-Staaten 123 kriegerischen Auseinandersetzungen stattfanden. Gerade Oberösterreich profitiert vom gemeinsamen Europa. Jeder zweite Arbeitsplätz in unserem Land hängt vom Export ab. Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen.

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Die EU-Kandidaten aus OÖ im Gespräch mit der BezirksRundschau:

>> Roman Haider: "Mehr Kompetenzen zurück in Nationalstaaten"
>> Stefan Kaineder: "Europa soll stärker zusammenwachsen"
>> Stefan Schobesberger: "Bei EU-Austritt wären wir schön deppert"
>> Hannes Heide: "EU darf ländliche Regionen nicht vergessen"