Regierungssitzung

Grüne kritisieren neuerlichen Reformprozess in Sachen Mobilität

Der Mobilität-Reformplan 2020+ wurde heute in der Regierungssitzung beschlossen. Damit soll der Öffentliche Verkehr in Kärnten umgekrempelt werden. Kritik gibt es von Grünen.

KÄRNTEN. Der Öffentliche Verkehr in Kärnten auf neuen Beinen: Der Mobilitätsmasterplan Kärnten ist dafür die Grundlage, so Neo-Landesrat Sebastian Schuschnig. Heute wurde in der Regierungssitzung ein "Reformplan 2020+" dazu beschlossen. "Ich möchte eine mutige und konsequente Reform. Ziel ist es, Kärntens Mobilität so zu entwickeln, dass sie eine echte Alternative ist", gibt Schuschnig die Marschrichtung vor.

Reformgruppe arbeitet

Noch vor dem Sommer sollen eine Reformgruppe, Stakeholder und Verkehrsunternehmen starten, um "das Angebot zu evaluieren, Tarife neu zu denken, den Ticketkauf zu digitalisieren und den Auftritt des Öffentlichen Verkehrs einheitlich optisch zu bündeln". 
Finalisiert werden soll der Reformplan 2020+ bis Ende 2020. Es gibt "keine Denkverbote", pocht Schuschnig auf Innovationen. 

Kritik von Kärntner Grünen

Die Kärntner Grünen kritisieren einen neuerlichen Planungsprozess, der nun gestartet wird, obwohl es den "Mobilitätsmasterplan 2035" aus der letzten Regierungsperiode auf Initiative der Grünen gibt. 
Es gebe bereits detaillierte Vorschläge samt Kosten- und Finanzierungsplänen, wie man das Ziel der Verdoppelung des Öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs erreichen könne. Warum setzt man nicht den bestehenden Masterplan um, fragen sich die Grünen.
Sie wittern eine "Verbesserung des Bekanntheitsgrades des neuen Verkehrslandesrates" und versprechen: "Wir werden jedenfalls genau beobachten, was in den nächsten Jahren wirklich aus den hochtrabenden Versprechungen des Landesrates für eine Budgeterhöhung auf 45 bis 50 Millionen für den Öffentlichen Verkehr und die entsprechende Attraktivität der Öffis übrig bleibt."

Schuschnig: "Viel Show, wenig Taten"

Als Reaktion auf die Kritik der Grünen freut sich Schuschnig über "einen offenbar starken überparteilichen Schulterschluss". "Die Verbesserung der Kärntner Öffis darf kein Thema für parteipolitisches Schattenboxen sein. Ziehen wir gemeinsam an einem Strang, es geht immerhin nicht nur um einen Standortfaktor, sondern auch um die Umwelt der nächsten Generationen."
Der Mobilitätsmasterplan sei laut Schuschnig eine "Ideensammlung und keine konkrete Strategie". "Es gab viel Show und wenig Taten. Wenn wir jedoch etwas weiterbringen wollen, braucht es nicht Visionen, sondern realistische Pläne und konkrete Schritte. Das ist mein Anspruch und Ziel dieses Reformplans.“

Anreize, keine Strafen

Schuschnig stehe für eine "Mobilitätswende, die die Menschen mitnimmt und nicht dem Pendler und der Wirtschaft mit Verboten und Strafen neue Belastungen auferlegt". "Das unterscheidet mich von den Grünen. Die Umsetzung des Mobilitätsmasterplanes würden viele neue Belastungen und Verbote für Pendler und Unternehmer bringen. Das wird es mit mir nicht geben, deshalb wird nachjustiert. Eine Mobilitätswende muss durch Anreize, nicht durch Strafen forciert werden.“

FPÖ: "Kärnten hat Aufholbedarf"

Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann sieht sich hingegen bestätigt: "Der Druck von Seiten der Freiheitlichen durch entsprechende Initiativen im Kärntner Landtag scheint endlich zu greifen. Seit Monaten predigen wir bereits, dass die Kärntner Öffi-Preise viel zu hoch und Bus- und Bahnverbindungen zu verbessern sind."

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