Vor Gericht
Mostviertler Ex-Jungpolitiker schrieb "Drehbuch für Nazi-Prozesse"

Verteidiger Siegfried Gruber
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MOSTVIERTEL. (ip) Facebook-Postings eines mittlerweile zurückgetretenen SPÖ-Politikers aus dem Mostviertel führten zu Schwurgerichtsverhandlungen gegen drei Männer, die sich wegen des Verbrechens nach dem Verbotsgesetz zu verantworten hatten.

Freispruch für Angeklagten

Für einen FPÖ-Funktionär endete der erste Prozess Mitte Oktober 2019 mit einem rechtskräftigen Freispruch. In einem weiteren Prozess stellte Staatsanwalt Karl Fischer nach der ersten Verhandlungsrunde das Verfahren gegen einen 38-Jährigen ein. Verteidiger Andreas Gartner meinte, sein Mandant „ist wie die Jungfrau zum Kind gekommen“. Zuletzt sprachen die Geschworenen mit 7 zu 1 Stimmen auch den 26-jährigen Beschuldigten frei – rechtskräftig, nachdem auch der Staatsanwalt auf weitere Rechtsmittel verzichtete.

Nazi-Vorwürfe gegen Mostviertler

Die Parallelen der Prozesse: selber Tatort, eine Anzeige, die sich nach einem Facebook-Posting des Ex-Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend des Ortes durch dessen Freund ergab, sowie teilweise die selben Belastungszeugen, die in ihren Aussagen behaupteten, dass die Angeklagten sich in einem Lokal im Mostviertel mit „Heil Hitler“ zugeprostet, sowie die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben mehrfach „Sieg Heil“ gerufen hätten.

Sprachen die Zeugen beim 38-Jährigen von einem Mann mit tätowierten Unterarmen, was dieser im Prozess durch Aufkrempeln seiner Ärmel widerlegen konnte, drifteten die Aussagen der Zeugen zum „Tatzeitpunkt“ teilweise Monate auseinander. Auch der Hinweis, dass unter anderem der 26-Jährige vor dem Lokal von Polizeibeamten kontrolliert worden sei, hielt nicht. Die Beamten gaben an, den Beschuldigten noch nie beamtshandelt zu haben.

Glaubwürdigkeit der Aussagen

Mit großem Gegenwind trat Verteidiger Siegfried Gruber den Aussagen der Zeugen entgegen. Er wies darauf hin, dass der Ex-Vorsitzende der SJ bereits einmal wegen des Versuchs der Bestimmung zur Falschaussage verurteilt worden sei, wobei er eine andere Person aufgefordert habe, seinen Mandanten fälschlich einer Körperverletzung zu beschuldigen. Gleichzeitig sei er der Freund einiger Belastungszeugen und mittlerweile ermittle die Staatsanwaltschaft gegen den "Drehbuchautor der Nazi-Prozesse" wegen Zuhälterei.

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