Polizei nimmt "Staatsverweigerer" im Bezirk fest

BEZIRK AMSTETTEN. Ein 64-Jähriger wurde durch Polizisten aus der Inspektion St. Peter/Au und des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung festgenommen.

Der 64-Jährige versuchte durch circa 20 schriftliche Eingaben seit Februar 2015 an die Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems, das Magistrat Waidhofen, das Landesverwaltungsgericht und das Bezirksgericht Amstetten die jeweils zuständigen Organe von der Ausführung ihrer Aufgaben abzubringen, erklärt die Landespolizeidirektion. Er wollte damit die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens bzw. in weiterer Folge eine Pfändung verhindern.

Für den Fall der Fortführung der Amtshandlungen drohte der Beschuldigte mit "Rechnungen" in der Höhe von 8.000 bis 25.000 Euro. Der Amstettner verwendete hierzu Schriftsätze und Formulierungen, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie OPPT, Terrania usw. bekannt sind.

"Staatsfeindliche Verbindungen kennen den Staat in seiner Form nicht an und delegitimieren die verfassungsmäßige Ordnung. Behörden und Gerichte werden als Firmen angesehen, die keine hoheitlichen Rechte ausüben dürfen, sondern nur im Rahmen von Vertragsverhältnissen agieren können", erklärt die Landespolizeidirektion.

Seit Mitte Dezember wurden in Niederösterreich bereits fünf Anhänger staatsfeindlicher Verbindungen festgenommen. Drei sind mittlerweile rechtskräftig zu teilbedingten Freiheitsstrafen verurteilt worden, heißt es seitens der Landespolizeidirektion.

Autor:

Thomas Leitsberger aus Amstetten

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