Einheitsfarbe Schwarz im Landhaus

KO-Stv. Josef Sampel (Salzburg), Klubobmann Thomas Stelzer (OÖ), KO Fritz Aichinger (Wien), KO Klaus Schneeberger (NÖ), Schriftsteller Robert Menasse, Landeshauptmann Erwin Pröll, KO Ferdinand Hueter (Kärntnen), KO Roland Frühstück (Vorarlberg), KO. Rudolf Strommer (Burgenland), KO Josef Geisler (Tirol) und KO Christopher Drexler (Steiermark).
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  • KO-Stv. Josef Sampel (Salzburg), Klubobmann Thomas Stelzer (OÖ), KO Fritz Aichinger (Wien), KO Klaus Schneeberger (NÖ), Schriftsteller Robert Menasse, Landeshauptmann Erwin Pröll, KO Ferdinand Hueter (Kärntnen), KO Roland Frühstück (Vorarlberg), KO. Rudolf Strommer (Burgenland), KO Josef Geisler (Tirol) und KO Christopher Drexler (Steiermark).
  • Foto: VPNÖ
  • hochgeladen von Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz)

ST. PÖLTEN / ÖSTERREICH (wp). Fast hatte man am verwichenen Freitag den Eindruck, der niederösterreichische Landtag hätte sich zu einer Art Expositur des biblischen Babels entwickelt. Man hörte Leileiartiges aus dem Süden, steirisches und burgenländisches Sprachgebell, unverständliches Allemanisch, seltsame Kehlkopf-Laute aus Tirol, leicht versnobtes Salzburgerisch und einen Dialekt-Mischmasch aus dem Osten der Republik. VP-Politiker aus allen Windrichtungen des Landes waren nach St. Pölten gekommen. Nicht um dem Föderalismus abzuschwören und in der NÖ-Landeshauptstadt eine zentralistische Ersatzregierung zu konstituieren, nein, im Gegenteil: Die Mechanismen des Föderalismus zu stärken und gleichzeitig einen Schulterschluss über die Länder hinweg zu schaffen, war der Grund der Zusammenkunft der etwa 130 VP-Mandatare aus Landtagen und Bundesrat. Vor allem, wenn es um Verhandlungen mit dem Bund geht, sei eine enge Kooperation der Länder wichtig.

Ja zu Wehrpflicht
So wurden soziale Themen, etwa die Finanzierung der teuren Pflegeangelegenheiten und die lang diskutierte Gesundheitsreform erörtert, effiziente Kinderbetreuung, erneuerbare Energieformen, die Bereiche Bildung, Finanzen, Demokratie und Verkehr diskutiert. Eindeutig war auch das Bekenntnis der bürgerlichen Mandatare zur allgemeinen Wehrpflicht und dem damit verbundenen Zivildienst.

Kontrapunkt Menasse
Mit Robert Menasse holte man sich einen Inputgeber, Querdenker und Agent Provocateur, der nicht gerade der schwarzen Reichshälfte zuzuordnen ist. Er wandte sich gegen kleinstrukturiertes, enges Kirchturmdenken, das durch künstlich geschaffene Bezirks- und Landesgrenzen entstehen könnte und nannte u. a. die gewachsenen Regionen und deren spezifische Stärken als Chance für gedeihliche regionale Zusammenarbeit.

PRESSETEXT DER VPNÖ:
St. Pölten (NÖI) – „Die heutige Veranstaltung hat das Ziel, sich Anregungen für die Arbeit im eigenen Landtag zu holen. Außerdem bekommen wir eine Reflexion über die positive Entwicklung der Regionen durch den Publizisten Dr. Robert Menasse. Zu guter Letzt soll die gemeinsame Konferenz auch zu einer Erweiterung der Sichtweise durch Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Klubs und einem besseren Kennenlernen beitragen“, erklärte der niederösterreichische Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der Pressekonferenz der ersten österreichischen Konferenz der ÖVP-Landtagsabgeordneten. Insgesamt fanden 130 Landtagsabgeordnete und Bundesräte den Weg in den Sitzungssaal des NÖ Landtags um gemeinsam über im Vorfeld erarbeitete Positionspapiere zu wichtigen Themen wie Soziales, Bildung, Gesundheit, Finanzen oder Demokratiepolitik zu diskutieren. Ein wichtiges Zeichen für Klubobmann Schneeberger: „Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist ein schönes Zeichen der Stärke der ÖVP-Landtagklubs. Es zeigt, dass wir – trotz unterschiedlicher länderspezifischer Voraussetzungen – an einem Strang ziehen.“

„Zusammenarbeit stärkt Positionen bei Finanzausgleichsverhandlungen“
Auch Josef Geisler, Klubobmann der ÖVP Tirol, unterstrich die Bedeutung des heutigen Treffens: „Die erste österreichische Konferenz der ÖVP-Landtagsabgeordneten zeigt, wie wichtig ein Schulterschluss der Länder ist, um gemeinsame Interesse zu vertreten. In einer starken gemeinsamen Position der Länder liegt der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes.“ Als Beispiel für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit nannte Klubobmann Geisler den Bereich Finanzen: „Gerade im Bereich der Finanzen sind die Bundesländer auf eine starke gemeinsame Position angewiesen, gilt es doch in regelmäßigen Abständen in den Finanzausgleichsverhandlungen ein optimales Verhandlungsergebnis zu erzielen. Daneben stehen aktuell wichtige Verhandlungen für die Reform des Gesundheitswesens und die damit zu erzielenden Kosteneinsparungen sowie eine Reform des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes an. Darüber hinaus gilt es eine gemeinsame Position und Einigung über die Weiterentwicklung der Vorschriften über die Buchführung der öffentlichen Haushalte und des zentralen Personenstandsregisters zu finden.“

Gesundheitsreform: Länder für gemeinsame Vorgehensweise
Der oberösterreichische Klubobmann Mag. Thomas Stelzer forderte, das föderale Prinzip, das „Prinzip der Nähe“, auszubauen und zu stärken. „Die Länder reagieren schneller auf Sorgen und Nöte der Bevölkerung, sie stellen schneller Lösungen auf die Beine, und die Landespolitik ist auch schneller verantwortbar, weil greifbar für die Menschen“, so Stelzer. Als wesentliche Themenbereiche nannte Stelzer die Pflegefinanzierung und die Gesundheitsreform. „Die Länder haben ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Vorgehensweise demonstriert, mit dem Vorschlag der Übernahme eines großen Ausmaßes des Kostendämpfungspotenzials. Wir wollen, dass etwas weitergeht, und zwar schnell, und hoffen auf eine baldige Einigung bei der Gesundheitsreform.“ Ziele der Gesundheitsreform müssen die wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Dienstleistungen und zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten für angehende Mediziner sein, um den drohenden Ärztemangel entgegen zu steuern.

„Länder sind die Innovationstreiber in Österreich“
Der steirische Klubobmann Mag. Christopher Drexler sah in der Konferenz eine Stärkung des Föderalismus: „Ich freue mich über die Durchführung dieser gemeinsamen Konferenz aller ÖVP-Landtagsabgeordneten, die eine neue Qualität der föderalen Kooperation einleitet. Denn starke Länder bedeuten starke Reformen. Ausgehend von dieser Konferenz werden wir wieder einmal dafür sorgen, dass Reformen und Innovation von den Bundesländern als eigentliche Innovationstreiber in Österreich ausgehen. Die weitere Stärkung der Verfassungsautonomie der Länder ist daher der Schlüssel für eine dynamische politische Entwicklung.“

„Aus Überzeugung für Wehrpflicht und Zivildienst“
Als weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit präsentierte der niederösterreichische ÖVP-Klubobmann Schneeberger eine gemeinsame Erklärung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildiensts. „Wir haben diese gemeinsame Erklärung nicht aus parteipolitischen Gründen verfasst – da ist uns die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu wichtig. Wir haben diese gemeinsame Erklärung verfasst, weil wir von tiefstem Herzen überzeugt sind, dass es bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 darum geht, das erfolgreiche System der allgemeinen Wehrpflicht und damit verbunden unser österreichisches Bundesheer, den Katastrophenschutz und den Zivildienst zu erhalten.“ Bei einer Änderung des bestehenden Systems sehe man nicht nur die bisherige Einsatzbereitschaft des Bundesheers u.a. im Katastrophenfall in Gefahr, ein Ende des Zivildiensts würde auch die Kürzung vieler Leistungen durch unsere Hilfsorganisationen bedeuten, so Schneeberger weiter. „Außerdem darf man nicht vergessen, dass drei von vier Zivildienern nach ihrem Dienst freiwillig in der jeweiligen Organisation bleiben. Ein Aus des Zivildiensts bedeutet damit auch eine Reduktion des Freiwilligenwesens in Österreich.“

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