„Faymann wird immer mehr zum Lügenkanzler"

17Bilder

Bei der Räumung des Servitenklosters und der Festnahme von drei Asylwerbern als mutmaßliche Schlepper wurde Ihnen vorgeworfen dass sie übertrieben hätten...
Ich habe sowohl die Linke als auch die Rechte gewarnt, hier kein parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken von Asylwerbern zu schlagen. Ob jemand im Land bleiben darf entscheiden unabhängige Behörden. Sobald ein richterliches Urteil gesprochen ist, hat die Fremdenpolizei zu handeln. Wo würden wir hinkommen, wenn die Polizei richterliche Urteile nicht umsetzt? Es würde in einem Willkürstaat enden, in dem ich nicht leben möchte.
Sind die mutmaßlichen Schlepper noch in U-Haft?
Wir wissen, dass es sich um einen internationalen Schlepperring mit Köpfen in Griechenland handelt. Es wird in Deutschland, Ungarn und Griechenland ermittelt.
Die Kriminalstatistik für das erste Halbjahr wurde noch nicht veröffentlicht. Die Opposition sagt, sie wird vor der Wahl versteckt. Schaut es wirklich so schlimm aus?
In Niederösterreich haben wir eine Aufklärungsquote von 44 Prozent. Die angezeigte Delikte sind im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent zurückgegangen.
Wo gibt es Handlungsbedarf?
Gerade Niederösterreich ist von Kupferdiebstählen betroffen. Hier ist es wichtig die Gewerbeordnung zu ändern, dass man sich wie in Slowakei oder Tschechien ausweisen muss, wenn man Kupfer verkauft.
Was kann man tun, damit die Menschen an Hauptverkehrsrouten oder an der Grenze sich wieder sicherer fühlen?
Wir haben mit den Gemeinden ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet. Es wird in jeder Gemeinde eine Sicherheizkonferenz mit Politikern, Bürgern und dem Postenkommandanten geben. Die Kommandanten werden in Zukunft auch den Meinungsbildnern im Bezirk regelmäßig ein Lagebild berichten. Drittens soll der „Dorfpolizist“, das Gesicht der Exekutive den Kontakt zur Bevölkerung verbessern.
Die Gewerkschaft sagt, es gäbe in Niederösterreich 400 Polizisten zu wenig?
In Niederösterreich haben wir 380 Beamte über dem Plansoll, es sind 240 in Ausbildung.
Michael Spindelegger fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Was sagen Sie als ÖAAB Chefin: Kommt nun der Zwölf-Stunden-Arbeitstag?
Ich werde das Gefühl nicht los, dass Bundeskanzler Faymann im Wahlkampf zum Lügenkanzler wird. Er versucht die Tatsachen hier zu verdrehen. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent angestiegen, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen und weitertun wie bisher. Gerade das Thema Flexibilisierung ist notwendig, um den Standort zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das heißt, die zwölf Stunden Arbeitszeit sind nicht vom Tisch?
Die SPÖ versucht Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auszuspielen. Wir sehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Partner. Flexibilisierung der Arbeitszeit ist wichtig, weil es eine win-win-Situation ist. Wir haben ein Zeitwertkonto vorgeschlagen, wo alle Mehrzeiten eingetragen werden. Hier kann der Arbeitnehmer entscheiden wann er sie abbaut. Aber in Krisenzeiten muss auch der Arbeitgeber hier mitreden, damit es zu keinen Kündigungen kommt.
Der Zwölf-Stunden-Arbeitstag ist also möglich...
Er ist in vielen Bereichen Realität, etwa bei Pflege, bei Lkw-Fahrern, im Schichtbetrieb. Selbstverständlich kann das nicht die Regel sein, sondern muss vereinbart werden. Die Politik der SPÖ hier zu verunsichern und zu lügen ist aber retro.
Die ÖVP will auch das Pensionsantrittsalter der Frauen anheben.
Keiner denkt daran in der nächsten Periode das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen anzuheben. Wir wollen das faktische an das gesetzliche Pensionsalter angleichen. Wer heute sagt, dass man in zehn Jahren nicht übers Pensionsalter reden muss, der lügt. Und gerade die SPÖ hat in den letzten drei Wahlen in Pensionistenbriefen gelogen. Und Sie können mir glauben, die SPÖ hat auch heuer ihren Pensionistenbrief bereits in der Schublade.

Autor:

Oswald Hicker aus Niederösterreich

following

Du möchtest diesem Profil folgen?

Verpasse nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melde Dich an, um neuen Inhalten von Profilen und Bezirken in Deinem persönlichen Feed zu folgen.

8 folgen diesem Profil
Die wichtigsten Nachrichten per Push Mitteilung direkt aufs Handy! Jetzt für Deinen Bezirk anmelden!

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.