Ibiza-Affäre und Neuwahlen: Das sagen die Amstettner zur Regierungskrise

Bei einem Wahlkampfauftritt 2013 am Amstettner Hauptplatz: Edith Mühlberghuber, Christian Strache und Walter Rosenkranz.
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  • hochgeladen von Thomas Leitsberger

Die Parteien sind bereits im Wahlkampfmodus. Die Amstettner selbst sind geteilter Meinung.

BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagiert der Bezirk auf das Video, die Rücktritte und die Neuwahl im September:

Das sagt die FPÖ

"Wir Freiheitliche lassen den Kopf nicht hängen. Die FPÖ Niederösterreich und Amstetten hat vor allem eine starke Basis und ein Fundament, das nicht so leicht zu erschüttern ist. Der Sturm, der uns entgegenbläst, mag noch so stark sein, wir Freiheitliche sind stärker", erklärt FPÖ-Bezirksparteiobfrau und Nationalrätin Edith Mühlberghuber.
"Zeigen wir, aus welchem Holz wir sind und arbeiten wir alle gemeinsam unbeirrt weiter", sagt sie und fügt hinzu: "Jetzt gilt es umso mehr, diese aufrichtige, ehrliche und tatkräftige Politik konsequent fortzusetzen."

Das sagt die ÖVP

"Die Entscheidung für Neuwahlen war aufgrund der Vorkommnisse ohne Alternative", erklärt ÖVP-Bezirksparteiobmann und Nationalrat Andreas Hanger. "Jetzt gilt es den Blick nach vorne zu richten und darum zu werben, den Reformkurs für Österreich fortzusetzen", so Hanger. Für diesen Reformkurs würde er "in den nächsten Wochen intensiv um Unterstützung werben".

Das sagt die SPÖ

Neuwahlen, sagt SPÖ-Bezirks-parteivorsitzende und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, "sind in einer derart brisanten Lage die einzige Lösung".
Diese richtet auch das Wort an Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Kein Wort der Entschuldigung für die Krise, die er mitzuverantworten hat, kein Wort des Bedauerns für den Schaden, der durch die Respektlosigkeit gegen unseren Institutionen angerichtet wurde", so Königsberger-Ludwig. "Wir fordern lückenlose Aufklärung", so die Landesrätin.

Das sagen die Grünen

Die "unumgängliche" Neuwahl, erklärt der Grünen-Bezirkssprecher und Amstettner Stadtrat Dominic Hörlezeder, "ist die einzige Möglichkeit, das verworrene Sittenbild wieder zurechtzurücken". Er hofft auf den Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat. "Der Wiedereinzug der Grünen ins Parlament wäre enorm wichtig für Österreich. Man sieht, wie dringend Kontrolle nötig ist", so Hörlezeder.

Das sagen die NEOS

"Die Kurz-ÖVP hat diese FPÖ erst in die Regierung gebracht und muss sich jetzt fragen lassen, ob es das wert war", sagt Roman Kuhn, Amstettner NEOS-Gemeinderat. "Das alles ist keine Überraschung", so Kuhn zu den Entwicklungen. In Richtung Strache-Video meint er: "Kleine Kinder und Besoffene sagen die Wahrheit."

Das sagt die Bevölkerung

Nachgefragt auf der Facebook-Seite der BEZIRKSBLÄTTER Amstetten kam es zu zweigeteilten Meinungen: "Sie haben zu gut gearbeitet und das war den Parteien und der EU ein Dorn im Auge", meint eine Userin. Ähnlich eine andere Userin: "Ja ich denke sie wollten die Regierung zerstören ... Ich war zufrieden mit der Regierung."
"Einer lügt mehr als der andere", heißt es in einem weiteren Kommentar, "und ändern tut sich gar nichts!" Ebenfalls zu lesen: "Eine Schande fürs Land diese Parteien egal welcher Gesinnung."
"Ich hoffe von Herzen, dass jetzt eine Regierung kommt, die endlich das Wohl der Bevölkerung will", heißt es ebenso in einem Posting. Trotz der Vorkommnisse betont ein anderer: "In jeder Partei gibt es gute Politiker." Schlussendlich stellt ein User wohl die wesentlichste Frage der bevorstehenden Monate: "Wen soll man wirklich nun das Vertrauen schenken?"

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