LAbg. Helmut Schagerl: „Keine Macht den Konzernen – Demokratie darf nicht ausgehebelt werden“

Bild: SPÖ NÖ: LH Stv. Mag. Karin Renner, Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler, Klubobmann Bgm. Alfredo Rosenmaier, LAbg. Bgm. Helmut Schagerl, LR Ing. Maurice Androsch
  • Bild: SPÖ NÖ: LH Stv. Mag. Karin Renner, Landesparteivorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler, Klubobmann Bgm. Alfredo Rosenmaier, LAbg. Bgm. Helmut Schagerl, LR Ing. Maurice Androsch
  • hochgeladen von Ines-Mercedes Freitag

Die geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA sind ein massiver Angriff auf soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Das ist die Warnung eines breiten, überparteilichen Bündnisses für Demokratie und Gerechtigkeit, das auf Initiative von Mag. Matthias Stadler und Attac gegründet wurde.

„Problematisch ist auch der geplante Investorenschutz ISDS, der vorsieht, dass Konzerne besondere Rechte bekommen. Diese brauchen sich nicht an normale Gerichte wenden, sondern an ein geheimes Schiedskomitee, bestehend aus Anwälten, gegen das nicht mehr Einspruch erhoben werden kann. Der Rechtsstaat wird so ausgehebelt. Es besteht die begründete Gefahr, dass etwa demokratisch zustande gekommene Umweltgesetze plötzlich als Investitionshemmnis eingeklagt werden“, erklärt Landtagsabgeordneter Bgm. Helmut Schagerl.

Wasser darf nicht privatisiert werden
Schagerl spricht einmal mehr die Gefahren von TTIP für die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der etwa die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser, Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen und vieles mehr gehören, an: „TTIP bedroht auch unsere Krankenhäuser, Pflegeheime und Sozialstationen. Schon heute herrscht ein großer Konkurrenzkampf zwischen privaten und öffentlichen Krankenhausträgern. Das Ziel der privaten Betreiber sind möglichst hohe Gewinne - im schlimmsten Fall werden sich in Europa Spitäler ausbreiten, denen Profit wichtiger ist, als das Wohl der PatientInnen.“
Am Beispiel einer möglichen Privatisierung der Wasserversorgung und dem Ausverkauf unserer Quellgebiete an internationale Konzerne werden die Folgen eines derartigen Abkommens ersichtlich: Ein privater Konzern, der den Renditeerwartungen seiner Aktionäre nachkommen muss, würde niemals so nachhaltig in den Erhalt der Wasserqualität investieren wie ein kommunales Unternehmen, das der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung verpflichtet ist. Die Verlierer wären die Menschen, die mit sinkender Qualität und steigenden Preisen rechnen müssten. Beispiele wie in Paris zeigen, wohin Marktöffnung oder Privatisierung führen: zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die BürgerInnen – die Preissteigerung betrug im Auslagerungszeitraum fast das Dreifache (260 Prozent). Paris hat die Wasserversorgung wieder in die eigene Hand genommen.

TiSA bedroht Datenschutz
Der Landtagsabgeordnete spricht auch TiSA an, das weltweit Dienstleistungen liberalisieren soll. „Ein Milliardengeschäft, das den Datenschutz in Europa bedroht“, erklärt Schagerl: „Nach bereits bekannten Vorschlägen soll kein Land eine Firma hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Österreich könnte also im schlimmsten Fall keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner österreichischen Kunden in die USA zu transferieren.“ Die 50 Staaten, die über TISA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. So könnten Finanz- oder Gesundheitsdaten betroffen sein.

„All das ist nicht demokratisch und entspricht nicht unseren hohen Standards im Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie im Datenschutzbereich“, ist Helmut Schagerl überzeugt.

Newsletter Anmeldung!

Kommentare

online discussion

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Regionaut werden!

Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Werde Regionaut!

Regionaut werden!



Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Du möchtest selbst beitragen?

Melde Dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen