Mindestsicherung: "Deckel" zeigt Wirkung

Die Reform zeigt Wirkung, sagt A. Hanger (ÖVP).

BEZIRK AMSTETTEN. Niederösterreich hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Deckelung der Mindestsicherung beschlossen. Fast neun Monate nach der Einführung gibt es bereits erste Auswirkungen. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Niederösterreich seit 1. Jänner von rund 18.400 Bezieher auf nunmehr rund 17.700 Bezieher gesunken.

Auswirkung der Reform

"Der Wiedereinsteigerbonus, die Deckelung bei 1.500 Euro, mehr Sach- statt Geldleistungen, um Missbrauch zu verhindern, und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit zeigen Wirkung", erklärt ÖVP-Bezirksobmann und Nationalrat Andreas Hanger. Die derzeitige Situation sei "absolut nicht sozial", kritisiert hingegen der Grüne-Bezirkssprecher Dominic Hörlezeder, der das größte Problem bei der Mindestsicherung "light" für Asylberechtigte sieht (siehe Zur Sache). "Man zwingt die Menschen dazu, in die Illegalität abzudriften", so der Grüne, "du kommst mit so wenig Geld einfach nicht durch."

Abwanderung nach Wien

Dies sei auch ein Grund, warum Bezieher nach Wien abwandern. Die Abwanderung sei ein "sinnloses Wegschieben des Problems", ist Hörlezeder überzeugt. Es bedarf einer bundesweit einheitlichen Regelung, so der Grüne.
In Wien gebe es "nach wie vor sehr hohe Leistungen und man weigert sich beharrlich, die notwendigen Reformen bei der Mindestsicherung umzusetzen", betont Hanger, der ebenfalls eine bundesweit einheitliche Umsetzung fordert – natürlich durch die Übernahme des niederösterreichischen Modells. "Einfach aus Fairnessgründen jenen gegenüber, die tagtäglich fleißig arbeiten gehen und unser Sozialsystem finanzieren", so Hanger.

Die Frage des Mindestlohns

Als fair würde jedenfalls Hörlezeder einen Brutto-Mindestlohn von 1.700 Euro empfinden, schließlich müsse man "schauen, dass die Menschen wieder mehr zum Leben haben". "Wir brauchen einen größeren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Nicht-Erwerbseinkommen", sagt Hanger. "Wenn sich die Sozialpartner beim Mindestlohn nicht einigen können, bin ich für eine Beschlussfassung im Parlament. Mindestens 1.500 Euro brutto für einen 40-Stunden-Job sind jedenfalls angemessen", so der Nationalrat.


Zur Sache:
Die Reform der Mindestsicherung, die seit 1. Jänner 2017 in NÖ gilt, beinhaltet eine 1.500-Euro-Deckelung pro Haushalt – alle Einkommen eingerechnet. Nicht betroffen sind Pflegegeldbezieher, dauerhaft Arbeitsunfähige, Bezieher erhöhter Familienbeihilfe. Zudem gilt eine Mindestsicherung "light" (572,50 Euro pro Monat) für alle, die sich nicht in fünf der letzten sechs Jahre in Österreich aufgehalten haben. Im Bezirk gibt es 1.184 Mindestsicherungsbezieher (Stand Juli).

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