NR Andreas Hanger, NR Alois Rosenberger und LAbg. Bgm. Anton Kasser: SPÖ-Blockadehaltung im Bundesrat gefährdet rund 100 Arbeitsplätze
- FO GR Markus Brandstetter, OPO GR Reinhard Aigner, GR Friderike Sonnleitner, Hermann Sündhofer, GR Martina Wadl, BPO NR Andreas Hanger, LAbg. Bgm. Anton Kasser, NR Alois Rosenberger, OPO GR Johann Ebner, Vbgm. Dieter Funke, Josef Eblinger, GPO StR Andreas Gruber
- hochgeladen von Christa Kern
Neuregelung des Ökostrom-Gesetzes hätte Biomasseanlage in Amstetten gesichert.
Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasseanlagen sichergestellt worden wären. Denn damit hätten Anlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, einen Nachfolgetarif erhalten. Die SPÖ verhinderte dies durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat allerdings. „Dadurch sind die Zukunft der Biomasseanlage in Amstetten und damit rund 100 Arbeitsplätze in der regionalen Wertschöpfungskette gefährdet. Die SPÖ stellt sich so nicht nur gegen den Klimaschutz, sondern auch gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom“, betonen die Abgeordneten.
Mit der neuen Regelung wäre erreicht worden, dass es eine vernünftige Lösung gibt, die das Wegbrechen des gesamten Biomasse-Sektors verhindert. „Die Anlage sorgt für rund fünf Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und versorgt etwa 11.000 Haushalte mit Ökostrom“, so die Mandatare, die das parteipolitisch motivierte Veto der SPÖ zum Nachteil der Region nicht nachvollziehen kann: „Die Klimaziele, die Energiewende und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie sind kein parteipolitisches Anliegen, sie sind ein regionales, nationales – und globales.“
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