Schloss hält Stadt in Atem
SP-Anfrage zum „Schloss an der Eisenstraße“ an Bürgermeister Mair
Während ein möglicher Asset Deal zur Übernahme des „Schlosses an der Eisenstraße“ durch die Stadtgemeinde im Raum steht, meldet sich nach der UWG nun auch die SPÖ mit einer Reihe von Fragen zu Wort.
In der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober wurde Bürgermeister Wolfgang Mair von den Waidhofner Sozialdemokraten eine Anfrage übergeben, deren Beantwortung für Ende November erwartet wird.
Die Fragen drehen sich u.a. um die Rolle der atypischen stillen Gesellschafter der Schloss an der Eisenstraße GmbH (Siehe Kasten). Wie auch die UWG kritisiert die SPÖ, dass man gemeinsam mit den anderen Fraktionsobmännern erst am 20. September dieses Jahres über die prekäre Situation des Schlosses informiert worden sei. Wie der geplante Asset Deal genau aussehe, wisse man nicht, so Vizebgm. Martin Reifecker. Seit dem Angebot des „Asset Deals“ werde die SPÖ in die Verhandlungen nicht mehr eingebunden.
Kein Geld für Risikogeschäfte
„Wir werden aber die weitere Vorgehensweise genau beobachten und alle angebotenen Übernahmeangebote genau prüfen“, so Reifecker. „In einer Zeit des eisernen Sparens kann es nicht sein, dass Geld für Risikogeschäfte ausgegeben wird.“
Bei den Übernahmeverhandlungen gibt es derzeit nichts Neues. Man warte auf die Entscheidung des, neben der Stadt, zweiten Hauptgläubigers, der RLB, deren Zustimmung ebenfalls erforderlich sei, so Stadtsprecher Fritz Lengauer, dann könnten die Verträge finalisiert werden.
SP-Anfrage an den Bürgermeister
- Können Sie ausschließen, dass es sich bei der atypischen stillen Gesellschaft um ein Verlustbeteiligungsmodell handelt?
- Können Sie ausschließen, dass Mandatare oder deren Angehörige durch eine atypische stille Beteiligung an der Gesellschaft teilhaben?
- Wäre es nicht sinnvoller, die Liegenschaft in der derzeitigen Gesellschaft zu belassen und nur den Hotelbetrieb abzuspalten, um nicht zehntausende Euro an Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen?
- Können Sie ausschließen, dass das Hotel dauerhaft defizitär geführt wird?
- Können Sie ausschließen, zusätzlich Geld für die Rettung des Schlosshotels in die Hand nehmen zu müssen?
- Der Wirtschaftstreuhänder und der Treuhänder für die atypischen Gesellschafter wird von einer Person gestellt. Sehen Sie hier nicht eine Unvereinbarkeit?
- Stimmen Sie einer Prüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu?
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