Schneeberger wühlt in roter Wunde – SP revanchiert sich mit Vergleich NÖs mit Kärnten

KO Klaus Schneeberger
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St. PÖLTEN/NÖ/WIEN (wp). Der Verfassungsgerichts wies die Klage der Landes-SP zurück, die den Entzug der Kompetenzen von LHSTv. Leitner durch LH Erwin Pröll gerichtlich bekämpfte. Bekanntlich geschah dies 2008 nachdem die SP-Landtagsfraktion den Budgetentwurf für 2009 ablehnte. Das bisher bei Leitner beheimatete Pouvoir für Wohnbauförderung und die SP-Gemeinden wanderte zu Pröll und seinen schwarzen Vize, Sobotka.

„Das ist die nächste peinliche Niederlage von Dr. Leitner und der SPNÖ-Parteispitze vor Gericht. Damit haben nun auch die Höchstrichter dem Streitkurs des Dr. Leitner eine Abfuhr erteilt“, kommentierte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger den Entscheid der Höchstrichter. "Statt ständig vor den Richter zu laufen, sollte die Leitner-SPÖ lieber für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeiten. Denn Dr. Leitner wird von den NÖ Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Arbeiten für das Land und nicht für Gerichtsverfahren bezahlt", so der streitbare schwarze Mandatar.

"Eine Nichtentscheidung"
"Die Zurückweisung bzw. die 'Nicht-Entscheidung' des Verfassungsgerichtshofs über die Anträge der SPNÖ in der Causa Kompetenzentzug durch die ÖVP-Mehrheit in der NÖ Landesregierung ist zu akzeptieren", gibt sich SP-Landesgeschäftsführer Günter Steindl leicht irritiert, um mit dem Nachsatz "dass der Verfassungsgerichtshof damit auch klarstellt, dass in Österreich nicht jede Staatsbürgerin oder jeder Staatsbürger vor das Höchstgericht ziehen kann bzw. einen Spruch einfordern darf, ist eine juristisch interessante Entscheidung" seiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen.

Kärntner Verhältnisse in NÖ"
"In Niederösterreich wird ohnehin bald der oberste Souverän, die
Wählerinnen und Wähler, über ein Mehr an Demokratie und Gerechtigkeit
im Land im Zuge der Landtagswahlen entscheiden können", so Steindl, der wiederum mit einem Seitenhieb einen Zusammenhang zwischen Kärntner und Niederösterreichischen "Verhältnissen" herzustellen versucht: "Letztlich ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch in Niederösterreich ein 'Herr Birnbacher' sein Schweigen bricht und das 'System Pröll' zum Einsturz bringt. Dessen Schatten, wie ein Ernst Strasser, legen sich immer mehr über Niederösterreich."

„Die Abfuhr vor dem Verfassungsgerichtshof ist symptomatisch für die Politik des Dr. Leitner: Seit März 2008 hat Dr. Leitner gut zehn Mal den Weg vor Gericht gesucht bzw. angekündigt und ist jedes Mal mit seinen Anliegen gescheitert", so Schneeberger.

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