Unstimmigkeiten bei Budget

SPÖ-Stadtrat Martin Roseneder verlas die Fraktionserklärung zum Voranschlag. Es entspann sich eine heiße Diskussion.

Lediglich WVP und Grüne stimmten Waidhofens Haushaltsvoranschlag für 2012 zu.

WAIDHOFEN. (AK) Einen Abgang von 492.000 Euro im Ordentlichen Haushalt und 2,6 Millionen im Außerordentlichen Haushalt weist Waid-hofens Budgetvoranschlag auf. Am Montag, dem 19. Dezember, wurde im Gemeinderat darüber abgestimmt. Neben der WVP, die das Budget strukturell auf dem richtigen Weg sieht, gaben lediglich die Grünen ihre Zustimmung.
Es sei zwar kein Traumbudget, aber man merke den Sparwillen, so Grün-Gemeinderat Erich Abfalter und begründete seine Entscheidung mit: „Wir haben null Spielraum. Wo sollen wir sparen?“ Ablehnung kam, wie schon im Vorfeld angedeutet, von den anderen drei Oppositionsparteien. Das um 1,1 Millionen Euro sanierte Museumsgebäude käme ebenso wenig vor, wie das ausgelagerte Kraftwerk Winterwehr und die Swap-Deals der Stadt, lautete die einhellige Kritik.

Kritik am Schlossdeal
FP-Mandatar Karl-Heinz Knoll wies auf die hohe Verschuldung Waidhofens hin, während UWG-Gemeinderat Michael Elsner kritiserte, dass die von der WVP kolportierten 5,1 Millionen noch nicht eingespart seien.
Die SPÖ verlas ihre Fraktionserklärung, in der unter anderem der Schlossdeal, durch den Millionen an Steuergeld vernichtet würden, sowie die vielen Feste und Eröffnungen kritisiert wurden. Einsparungen verlangt die SPÖ bei den Stadtnachrichten „WY-News“, im Gegenzug solle die Ökoförderung, die bis 2013 ausgesetzt ist, wieder belebt werden.
„Alle Jahre wieder die selbe Erklärung“, so die Antwort von Stadtrat Franz Sommer. Von „reiner Parteipolitik“ sprach Stadtrat Kurt Hraby: „Es war mir klar, dass wir beim Zahlen alleine sind.“„Man sollte dort mitarbeiten, wo man dazu aufgefordert wird“, ärgerte sich Bgm. Wolfgang Mair, „wo waren die Wünsche bei den Budgetberatungen?“
Auch der mittelfristige Finanzplan fand nur die Zustimmung von WVP und Grünen.

Zur SACHE
Budget 2012: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen: 29.948.000 Euro, Ausgaben: 30.440.000 Euro, Abgang: 492.000 Euro; Außerordentlicher Haushalt (Einnahmen/Ausgaben): 2,6 Mil. Euro

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