Bezirksgericht in Haag wieder selbstständig - nicht ohne Kritik

BEZIRK AMSTETTEN. Ist das eine "moderne, sparsame Verwaltung?", fragt Franz Cutka, Präsident des Landesgerichts St. Pölten, anlässlich der wiedererlangten Selbstständigkeit der Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen.

Teure Selbstständigkeit

"Abgesehen von den Planungskosten für einen Zubau in Amstetten", so Cutka, gebe es zwei Kleinstgerichte und "den damit einhergehenden Problemen wie Urlaubs- und Krankenstandsvertretung, zum Teil frustrierte nichtrichterliche Mitarbeiter, die weiterhin an zwei oder mehr Standorten ihren Dienst versehen müssen, sowie hohe Mietkosten für Haag und Waidhofen."

Gute Stimmung in Haag

"Ich habe mit den Mitarbeitern im Bezirksgericht Haag bereits persönlich gesprochen und war in den letzten Monaten des Öfteren aufgrund der Planungsmaßnahmen im Gerichtsgebäude", so Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr. Es herrsche "eine hervorragende Stimmung", so Michlmayr, "von St. Pölten aus kann man das natürlich nicht wissen."

Gericht ist Frequenzbringer

"Ein Bezirksgericht ist ein Frequenzbringer für die ganze Gemeinde", so der Ortschef weiter. "Als Bürgermeister ist es meine Pflicht, mich für die Haager, aber auch 40.000 betroffenen Einwohner der Nachbargemeinden einzusetzen, damit unnötiges Pendeln nach Amstetten ausbleibt", ergänzt Michlmayr.

Das Bild der Justiz

Die Gebäude "entsprechen nicht dem Bild einer modernen Justiz", so Cutka. Sie wären darüber hinaus nicht barrierefrei und durch die Sanierung erhöhe sich der Mietzins. "Dass die alten Mietverträge nachverhandelt wurden, ist aufgrund der Sanierungsmaßnahmen und der Wirtschaftlichkeit notwendig", so Michlmayr und fügt hinzu: "Mit den anfallenden Baukosten für einen Neubau in Amstetten könnte sich die Justiz für weitere 150 Jahre bei uns einmieten."

Gegen den Zusperr-Trend

„In den letzten Jahren wurde viel zugesperrt und abgezogen. Jetzt wollen wir wieder etwas zurück. Vor allem dann, wenn es keine Einsparungen bringt“, betont der Bürgermeister.

Zur Sache: Durch die Verwaltungsreform aus dem Jahr 2012 wurden seit 2014 die Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen als Nebenstellen des Bezirksgerichts Amstetten geführt. Doch Anfang des Jahres erfolgte die große Kehrtwende. Nach einem Gespräch zwischen dem damaligen Landeshauptmann Erwin Pröll mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und den beiden Bürgermeistern Lukas Michlmayr und Werner Krammer wurde die wiedererlangte Eigenständigkeit der beiden Gerichte verkündet, die mit 1. September 2017 in Kraft trat.