Fix: Neue Bauordnung und Breitbandoffensive in Niederösterreich

Die Volkspartei gab bei ihrer Klubklausur in Relax Resort Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs den Kurs für die kommenden Monate in Niederösterreich vor.

Notkamin und Kinderlärm: Neue Bauordnung kommt

Mit 1. Februar sollen die neue Bauordnung, gemeinsam mit der neuen Raumordnung, in Kraft treten.
Kinderlärm gilt dann nicht länger als "schädliche Emission". Die Einführung eines Prüfingenieurs soll die Verfahren beschleunigen und kann ein amtliches Gutachten ersetzen.
Bei den Notkaminen sei ein "Mittelweg zwischen unbedingt notwendig und nicht notwendig" gefunden wurden, erklärt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. So wird etwa bei Wohanlagen mit mehr als zwölf Wohneinheiten ein Notkamin verpflichtend sein, es sei den es gäbe ein alternatives Heizsystem oder die Möglichkeit eines nachträglichen Einbaus. Bei Reihenhäuser etwa kann hingegen die Verpflichtung ausgesetzt werden.
Für Fahrradabstellplätze wird bei Wohnanlagen mit mehr als vier Wohnungen ein Richtwert von einer Stellfläche pro Wohneinheit vorgegeben.

Verhältnismäßig barrierefrei

Bei der Barrierefreiheit sei ein "guter Weg" gefunden worden, um auf die Bedürfnisse von körperlich beeinträchtigen Menschen einzugehen, aber auch um den Wohnbau nicht "unverhältnismäßig teurer zu machen", so Schneeberger.
So soll etwa beim Wohnbau mit mehr als zwei Wohneinheiten künftig der Eingangsbereich barrierefrei gestaltet werden, Sanitärbereiche sollen mit "wenig Aufwand" anpassbar sein, Türen eine Mindestbreite von 80 cm und Gänge von 120 cm aufweisen.

Weniger Normen, mehr "Augenmaß"

Im Baubereich gäbe es rund 130.000 Normen, 200 neue kämen durch Änderungen jedes Jahr hinzu, erklärt Schneeberger. Um die "Normenflut einzudämmen" wird ein Resolutionsantrag im Landtag verabschiedet werden. Der Bund solle dann Maßnahmen gegen eine "Überregulierung" setzen.

Änderungen bei der Raumordnung

Künftig soll es zu Erleichterungen im Flächenwidmungsverfahren kommen, zudem soll es kein verpflichtendes öffentliches Entwicklungskonzept mehr für die Gemeinden geben. Konkretere Definitionen sollen im Umgang mit der Raumordnung zu Erleichterungen führen.

Breitbandoffensive startet

"Wir wollen das Breitband über das ganze Land ausrollen", sagt Schneeberger. Gemeinden und Land sollen dabei die Infrastruktur zur Verfügung stellen, den Netzbetrieb übernehmen private Anbieter. Vorerst sollen fünf Millionen Euro investiert werden. Eine eigenen Landesgesellschaft steht vor der Gründung. Bis 2030 soll das ganze Land mit Breitband aus Glasfaserkabeln versorgt sein. In der Anfangsphase starten nun in fünf Regionen Pilotprojekte, im Ybbstal, Triestingtal, Thayatal, in Klosterneuburg und um die Region um Gmünd.

Arbeitsmarkt in Niederösterreich

Am Arbeitsmarkt sollen Jugendliche und ältere Arbeitnehmer "wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden", geschehen soll dies unter anderem bei den Jugendlichen mit 1.200 zusätzlichen Plätzen bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten.