"Reine Zahlenspielerei ohne Wirkung"

Landtagsabgeordneter Helmut Schagerl kritisiert Obergrenzen-Diskussion der FPÖ

„Die FPÖ schreibt eine Zahl auf ein Blatt Papier, bringt keinen einzigen sinnvollen Vorschlag einer konkreten Maßnahme und denkt, das ist Politik für die Menschen“, zeigt sich Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von St. Georgen/Reih, Helmut Schagerl verwundert über den vorliegenden FPÖ-Antrag zum kommenden Landtag. "Während man im Bund von Null-Zuwanderung spricht – natürlich auch ohne konkrete Begleitmaßnahmen - wird in NÖ von Halbierung der Obergrenze gesprochen. Programm ist einzig und allein, alles schlecht zu reden!“

Eigenen Antrag formuliert
Die SPÖ habe daher ihrerseits einen Antrag zur Obergrenzen-Diskussion formuliert. Die Regierung habe bereits vor geraumer Zeit – im runderneuerten Regierungsprogramm – mittels Vorlage konkreter Maßnahmen definiert, was es brauche, um eine tatsächliche Reduzierung der in Österreich lebenden MigrantInnen ohne Aufenthaltsrecht zu erreichen. „Nun gilt es diese Maßnahmen so rasch als möglich auf den Weg zu bringen und auch seitens der Länder bestmöglich zu unterstützen“, fordert Schagerl. Zu diesen zählen etwa verstärkte Kontrollen an den offiziellen Grenzübertrittsstellen, ebenso wie an der ‚grünen Grenze‘.

Es geht um ein funktionierendes Gesamtsystem
Auch die Verfahrensabläufe im Asylverfahren würden gestrafft und die Möglichkeiten der Rückkehr vorangetrieben. So wird etwa auch die Beratung zur freiwilligen Rückkehr und die Mittel für flächendeckende Projekte zur Förderung dieser ausgebaut. Schagerl abschließend: „Es geht nicht um ein Festmachen an beliebigen Zahlen ohne Antwort auf die Frage, was mit dem ‚x+1.‘ten passiert. Es geht vielmehr um ein funktionierendes Gesamtsystem, das Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, ein faires, aber effizient gestaltetes Asylverfahren gewährleistet und die Geschäftemacherei der Schlepper verhindert. Außerdem soll auf dem Sektor der Rückführungen sichergestellt sein, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, umgehend in ihren Herkunftsstaat zurückgebracht werden können.“