SPÖ fordert: 21 Polizeiposten müssen in NÖ wieder aufsperren
- hochgeladen von Thomas Leitsberger
NÖ. Sicherheit, Demokratie und Transparenz sowie die Aktion 20.000 waren die Hauptthemen der SPÖ Niederösterreich bei ihrer Arbeitsklausur im Schloss an der Eisenstraße in Waidhofen/Ybbs.
Mehr direkte Demokratie
Niederöstereich soll zu einem "Demokratie-Musterland" gemacht werden, sagt Alfredo Rosenmaier. Es gebe "Aufholbedarf", sagt Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Gefordert werden dabei etwa der Ausbau der direkten Demokratie, etwa durch Volksbegehren auf Gemeindeebene oder Bürgeranfragen an die Landesregierung.
Mehr Polizisten und Posten
"Die Sozialdemokraten sind die Sicherheitspartei", betont Schnabel, während andere Parteien lediglich "verunsichern" würden. Die Schließung von 21 Polizeiinspektionen müsse zurückgenommen werden. Zudem braucht NÖ bessere Ausrüstung für die Polizisten, von denen es künftig landesweit um 1.500 mehr geben soll, so Schnabl.
Chancen am Arbeitsmarkt
Aber auch Arbeitsmarktthemen widmete sich die SPÖ NÖ bei ihrer Klubklausur. Die Erweiterung der Aktion 20.000 des SPÖ-Ministern Alois Stöger, welche die Generation 50+ am Arbeitsmarkt integrieren soll, auf ganz Niederösterreich sei von wesentlicher Bedeutung, betont der SPÖ-Landesvorsitzende.
Ziel für die Landtagswahl
Für die bevorstehende Landtagswahl im Jänner gab Franz Schnabl ein klares Ziel aus: Die absolute Mehrheit der ÖVP soll gebrochen werden.
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