UWG übernimmt Kontrolle

Nach Gesprächen: Grundsatzpapier von WVP und UWG. Kontrollausschuss wandert zu Bürgerliste.

WAIDHOFEN. (AK) Die Gemeinderatswahl vom 25. März bescherte der Waidhofner Volkspartei den Verlust der absoluten Mehrheit, weshalb diese künftig auf Partner angewiesen ist. Deshalb fanden in den letzten Wochen Gespräche mit den anderen Rathausfraktionen statt. Am intensivsten wurden diese mit der Bürgerliste UWG vertieft.
Gemeinsam wurde ein Grundsatzpapier mit Themenübereinkünften und Spielregeln erarbeitet. „Bei dieser Zusammenarbeit zwischen WVP und UWG handelt es sich um keine Koalition, sondern lediglich um eine Themenübereinkunft“, so WVP-Obmann Werner Krammer. „Das oberste Ziel ist, unsere Stadt weiterzuentwickeln“, so UWG-Mandatar Michael Elsner. „Wir haben jetzt den ersten Schritt dazu gesetzt.“

Neue Kommunikationskultur
In dem Übereinkommen finden sich mehrere Leitprojekte. Neben politischer Fairness, Transparenz und Bürgernähe sind dies die Themenkomplexe Lebensqualität, Zukunft und Sicherheit. Den Leitprojekten untergeordnet ist ein Arbeitsprogramm, das mit allen Gemeinderatsfraktionen erweitert und ergänzt werden soll. Mittels eigener Spielregeln will man eine neue Kommunikationskultur in der Waidhofner Politik erreichen.
Verschiebungen wird es bei den Zuständigkeiten der Gemeinderatsausschüsse und deren Vorsitzenden geben (Siehe Kasten). Der heiß begehrte Vorsitz im Kontrollausschuss soll an UWG-Mandatar Michael Elsner gehen.
Intensive Gespräche gab es auch zwischen WVP und SPÖ. Die Gespräche seien sachlich verlaufen, in manchen Fragen sei man aber auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen, so SP-Vizebgm. Martin Reifecker. Dasss man den Kontrollausschuss nicht bekomme, tue natürlich weh.

SP-Stadträtin tritt zurück
Am Montag Nachmittag folgte dann eine Überraschung: SPÖ-Stadträtin Maria Fuchs-Semmelweis gab vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Abend bekannt, dass sie ihr Mandat als Gemeinderätin nicht annehmen werde.
Eine überraschende Entscheidung, so Reifecker. Das Stadtratsmandat geht an Thomas Krall.

Zur Sache
Gemeinderatsausschüsse:
Agrar, Forst:
Mario Wührer (WVP);
Bau, Raumordnung, Wirtschaft, Innenstadt:
Kurt Hraby (WVP);
Finanz, Personal, Kultur:
Werner Krammer (WVP);
Sport, Tourismus: Friedrich Rechberger (UWG);
Kontrollangelegenheiten:
Michael Elsner (UWG);
Liegenschaften, EDV:
Franz Sommer (WVP);
Umwelt, Naturpark:
Anton Lueger (WVP);
Infrastruktur: Martin Roseneder (SPÖ);
Jugend, Gesundheit, Familie, Bildung:
Beatrix Cmolik (WVP);
Verkehr, Fuß- u. Radwege:
Martin Reifecker (SPÖ);
Soziales: Thomas Krall (SPÖ)