Mehr Macht den Bürgern!

BESCHLUSS / Der Seitenstettner Gemeinderat beschließt fraktionsübergreifend die Unterstützung von Resolutionen gegen die weltweite Macht von Konzernen.

SEITENSTETTEN / In seiner Sitzung vom 11.9. beschäftigte sich der Gemeinderat Seitenstetten mit den Resolutionen gegen die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und den USA sowie gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Diese Themen werden zwar auf EU-Kommissionsebene verhandelt, aber die fehlende Transparenz, der befürchtete Verlust von Standards in der Landwirtschaft und bei den Umweltregeln ließ die Seitenstettner Gemeindevertreter nunmehr selbst aktiv werden. Die zwei Resolutionen richten sich an die österreichische Bundesregierung und die EU-Parlamentarier Österreichs sowie im Besonderen auch an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, denn schon am 25.9 soll ein erstes Abkommen feierlich besiegelt werden. Darin enthalten ist eine Investitionsschutzregel, die ermöglichen soll, dass Konzerne einen Staat klagen können, wenn Gesetze die Konzerngewinne negativ beeinflussen, womit sich die Demokratien am Gängelband der Konzerne befänden. Jegliche Gesetzesveränderungen würden die Gefahr beinhalten, dass Konzerne Milliarden Euros aus Steuergeldern auf Kosten der Bereiche Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur bekämen.
Seit Monaten laufen Bürgerinitiativen gegen die angesprochenen Abkommen, die Ängste und Proteste nehmen europaweit zu, doch die EU-Kommission bleibt bislang bei ihrer sturen Haltung zugunsten der Konzerne.
Bürgermeister Franz Deinhofer (ÖVP) fordert daher: „Wir wollen keine ‚Konzerngerichte im Hinterzimmer‘, wie diese Schiedsgerichte bereits genannt werden. Wir alle sind aufgerufen, dagegen Stellung zu beziehen.“
Der geschäftsführende Gemeinderat Alois Schlager ergänzt: „Unser SPÖ-Vorstand hat erst kürzlich beschlossen, offen dagegen aufzutreten. Es ist längst notwendig, den Bürgern und Demokratien mehr Macht zu geben!“
Gemeinderätin Angela Zemanek-Hackl wiederum meint: „Wir Grünen hatten ebenfalls eine Resolution aufgesetzt, doch wir haben gerne der gemeinsamen zugestimmt. Wir müssen uns einfach die besseren Standards in der Lebensmittelerzeugung erhalten. Das berühmte Chlorhuhn, aber auch Genmais und Gensoja würden den Markt überschwemmen, und auch die Wasserversorgung ist mitzudenken!“
Auch Gemeinderat Klaus Reiter (FPÖ) stimmt zu: „Bei einer Aktivität, die sich gegen Verschlechterungen für die Bevölkerung wendet, kann man nur zustimmen.“

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