Zweistündige Debatte um Spitalsgärten
Alle drei Initiativanträge wurden abgelehnt

Dr. Boban Erovic, Sprecher der Bürgerinitiative, wurde per Gemeinderatsbeschluss (ohne Stimmen der ÖVP) eine fünfminütige Redezeit vor dem Gemeinderat gewährt.
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  • Dr. Boban Erovic, Sprecher der Bürgerinitiative, wurde per Gemeinderatsbeschluss (ohne Stimmen der ÖVP) eine fünfminütige Redezeit vor dem Gemeinderat gewährt.
  • hochgeladen von Gabriela Stockmann

Mit einer nie dagewesenen Initiative musste sich am 22. September der Badener Gemeinderat auseinandersetzen. Ein Zusammenschluss aus ÖVP, SPÖ und Wir Badener sowie der Bevölkerung machte mobil gegen die Dimensionen des von der Stadtgemeinde und der Genossenschaft Alpenland geplanten Wohnprojektes „Spitalsgärten“.

BADEN. Dabei sollen mehr als 200 neue Wohnungen, zum Teil in 16 Meter hohen "Kästen" (O-Ton Rudolf Gehrer), entstehen. Drei Initiativanträge lagen dem Gemeinderat zur Behandlung vor: für geringere Bebauungshöhe, mehr Parkplätze und mehr Grünraum.

Demokratiepolitische Bedenken

Jedem Antrag war ein eigener Tagesordnungspunkt zugeteilt. Jedoch verfügte der Bürgermeister eine gemeinsame Diskussion aller drei Anträge, nur die Abstimmung solle getrennt erfolgen. SPÖ-Stadtrat Markus Riedmayer sah darin einen demokratiepolitischen Mangel:

„Laut unserer Geschäftsordnung haben die Mandatare zu einem Tagesordnungspunkt zweimal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Wenn drei Punkte zur Diskussion zusammengefasst werden, können wir statt maximal sechsmal nur maximal zweimal zum Thema sprechen.“

Kritik kam auch von ÖVP-Gemeinderat Rudolf Gehrer.

„Ich hätte mir schon erwartet, dass die Debatte an den Beginn der Gemeinderatssitzung verlegt wird. Im Sinne des Publikums, das wissen möchte, wie mit so vielen Unterschriften aus der Bevölkerung politisch umgegangen wird.“

Eine kleine Überraschung gab es beim Antrag von Stadtrat Jowi Trenner (Wir Badener). Er stellte, den Antrag, einen außerparlamentarischen Sprecher der Bürgerinitiative vor dem Gemeinderat reden zu lassen. Üblicherweise dürfen das Wort nur Mitglieder des Gemeinderates ergreifen. Trenners Antrag erhielt aber überraschend eine Mehrheit, weil auch die Grünen und ÖVP-Gemeinderat Gehrer mitstimmten. Die ÖVP blieb mit ihren Gegenstimmen in der Minderheit. Bürgerinitiativen-Sprecher Dr. Boban Erovic betonte in seiner so gewährten fünfminütigen Wortmeldung, dass man nicht gegen das Wohnprojekt an sich sei, sondern nur gegen die großen Ausmaße.

Zweistündige Debatte

Die Debatte selbst dauerte gute zwei Stunden. Eine Dreiviertelstunde davon nahm ÖVP-Gemeinderat Rudolf Gehrer in Anspruch, der mit seinem aufmüpfigen Verhalten gegen die eigene Partei im Juni-Gemeinderat die Protestlawine überhaupt erst losgetreten hatte. Ihm konterte Parteikollege Stadtrat Michael Capek. Er sei zwar kein „polemischer Geist“, so Capek über sich selbst, aber „eine Spitze muss ich mir doch erlauben: Wenn die Spitalsgärten als New York bezeichnet werden, so würde das für viele andere Gebäude in Leesdorf auch gelten. Es gibt nämlich bestehende Gebäude, die jetzt schon höher sind als das neue Wohnprojekt.“
Erwartungsgemäß wurden schließlich alle drei Initiativanträge mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt, die NEOS enthielten sich, Wir Badener, SPÖ und Rudolf Gehrer stimmten für die Anliegen der Bürger. Bürgermeister Szirucsek kündigte eine öffentliche Informationsveranstaltung an, sobald die konkreten Einreichpläne vorlägen. „Naturliebhaber“ Rudolf Gehrer resümiert: „Man hätte doch noch einmal über alles reden können. So wird eine Mega-Bodenversiegelung in Leesdorf durchgezogen, und das Regenwasser kann nicht mehr richtig versickern.“

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