Baden bleibt beim klaren Nein zu Flüchtlingen in der Kaserne
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BEZIRK BADEN. Das Traiskirchner Erstaufnahmezentrum ist mit 1.600 Flüchtlingen so voll wie lange nicht. Jeden Tag drängen mehr Asylwerber vor allem aus Syrien und dem Irak nach Österreich. Nun hat Verteidigungsminister Gerald Klug dem Innenministerium eine Öffnung der im Jänner geschlossenen Martinekkaserne als Flüchtlings-Notquartier angeboten. Sie sei in gutem Zustand und würde Platz für 900 Flüchtlinge bieten. Von der heimischen Politik gibt es quer durch die Fraktionen ein klares Nein. Badens SP-Stadtrat Markus Riedmayer: "Jetzt sind die anderen Bundesländer dran!" Dieser Meinung ist auch Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne): "Der Bezirk Baden hat seine Aufgaben übererfüllt. Ich erinnere daran, dass wir hier immer auch viele Privatquartiere für Flüchtlinge bereitgestellt haben, etwa für Kosovo-Albaner." VP-Bürgermeister Kurt Staska und Landtagsabgeordneter Christoph Kainz stellten sich beim ersten Aufkommen der Idee schon vor zwei Monaten vor die Tore der Kaserne und sagten Nein. Zwei Monate später gilt dies immer noch. Darüber hinaus gibt es einen einstimmigen Stadtratsbeschluss gegen die Kasernenöffnung in Baden. Auf diesen bezieht sich auch Jowi Trenner (wir badener): "Das Areal dient der Stadtentwicklung Badens! Wenn unser Nein nicht akzeptiert wird, gibt es eine Riesen-Unterschriftenaktion."
Auch Innenministerin Mikl-Leitner reagiert skeptisch auf Klugs Angebot. Es gebe rechtliche Unsicherheiten. Nur mit einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres könne die bestehende Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden. Klug will dies aber vorerst nicht.
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