Drei Anträge, drei Absagen

BADEN. Gleich mit drei Dringlichkeitsanträgen ist die Bürgerliste "wir badener" in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause abgeblitzt. Um weiteren Pannen im Badener Spital vorzubeugen, trat die Gruppe um Jowi Trenner mit der Idee, eine Task Force zu gründen, an die Öffentlichkeit. Diese sollte aus aus Vertretern der Bauplaner, der Stadt Baden und des Eigentümers (NÖ Spitalsholding) bestehen und Maßnahmen zur Vorbeugung erarbeiten. Auch dem Antrag auf Errichtung von Schutzzonen mit möglicher Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz und am Josefsplatz wurde die Dringlichkeit nicht zugesprochen - keine Diskussion. Ebenfalls keine Dringlichkeit sah die Mehrheit im Stadtparlament in der Forderung, die Gemeindewohnungen aus der Immo Baden GmbH auszugliedern und wieder ins Rathaus zu übernehmen. Nur so könne der Sozialauftrag der Stadt erfüllt werden, meint Jowi Trenner. Er sprach sich auch für die Entwicklung einer sozial effektiven Mietbeihilferichtlinie aus.

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